Ausschuss tagt: Verstößt das neue Polizeigesetz gegen die Verfassung?

In der Innendeputation wurde heute über das Bremer Polizeigesetz diskutiert. Das seit 2020 bestehende Gesetz soll gegen einzelne Paragraphen der Landesverfassung verstoßen. Die CDU hatte Nachfragen zur Verfassungsmäßigkeit geäußert.