Verwaltungsgericht lehnt Antrag gegen Wahlprüfungsgericht-Besetzung ab

Verwaltungsgericht lehnt Antrag gegen Wahlprüfungsgericht-Besetzung ab

Bild: Radio Bremen

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Der Landeswahlleiter Andreas Cors ist vor dem Bremer Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert. Es geht um die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts in Bremerhaven. Die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven hatte im vergangenen Herbst ein fünftes Mitglied für das Wahlprüfungsgericht Bremerhaven gewählt. Dies wurde ein Linker. Nach dem Kräfteverhältnis der Parteien hätte die AfD den Platz bekommen müssen.

Autor

  • Markus Daschner
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