Hessisches Innenministerium nennt Bremens Wettbürovorstoß "Irrweg"

Eine Polizistin steht während einer Razzia in einem Wettbüro.
Die Wettbüros in Bremen könnten bald schließen. Bild: DPA | Caroline Seidel
  • Hessisches Innenministerium beobachtet Bremer Vorstoß mit Kopfschütteln
  • Bremen schaffe "Parallelgesetzgebung auf tönernen Füßen"
  • Branchenverband will gegen Bremer Vorgehen klagen

Wettbüros in der Stadt Bremen müssen nachweisen, wie sie ihre Gründung finanzieren. Wenn sie das nicht bis Anfang August tun, werden sie geschlossen. Das hat Innensenator Mäurer (SPD) am Mittwoch bekannt gegeben. Mäurer will mit dem Vorstoß Geldwäsche bekämpfen, in Hessen stößt die Aktion allerdings auf Unverständnis.

Wie ein Sprecher des hessischen Innenministeriums auf Anfrage von buten un binnen mitteilt, nehme man die "sogenannte Bremer Initiative zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis". Die Bundesländer hätten sich nach langwierigen Verhandlungen auf eine einheitliche Glücksspielregulierung geeinigt. Das Ministerium habe den Eindruck, dass Bremen hier eine "Parallelgesetzgebung auf tönernen Füßen" aufbaue, die keineswegs im Sinne des bundesweiten Kompromisses stehe.

Wenn der zuständige Innensenator dann noch öffentlichkeitswirksam mehrfach betont, mit dieser Initiative "rechtliches Neuland" zu betreten, es das "aber wert sei", verfestigt sich dieser Eindruck umso mehr.

Michael Schaich, Sprecher des Hessischen Innenministeriums

Das übergeordnete Ziel, den laut Glücksspielstaatsvertrag 'natürlichen Spieltrieb' der Gesellschaft in einem legalen Angebot in geordnete Bahnen zu lenken, könne bei einer rein ideologischen Betrachtung des Phänomens jedenfalls nicht erreicht werden. Das sei ein "Irrweg", der schon in der Vergangenheit zu nichts geführte hätte, so das hessische Ministerium.

Branchenverband will gegen Bremer Vorstoß klagen

Das niedersächsische Innenministerium kündigte an, den Bremer Vorstoß beobachten zu wollen und dann zu bewerten. Bislang sei es in Niedersachsen nicht vorgesehen, dass die Betreiber von Sportwettbüros die Finanzierung ihrer Gründung transparent machen müssten. Das gelte lediglich für die großen Veranstalter.

Einzelne Anbieter wie Tipico oder Tipwin beteuerten gegenüber buten un binnen, dass sie die Unterlagen den Bremer Behörden vorgelegt haben. Die Nachweise würden aber nicht anerkannt. Der Branchenvertreter Deutscher Sportwettenverband kündigte Klagen gegen das Bremer Vorgehen an.

Wettbüros vor dem Aus: Bremer Innensenator kündigt Schließungen an

Bild: DPA | Sina Schuldt

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 27. Juli 2022, 19:30 Uhr