Grünen-Chefin Lang unterstützt Bremer Vorschlag zur Übergewinnsteuer

• Bundesvorsitzende der Grünen Lang unterstützt Bremer Vorstoß.
• Steuer aus Übergewinne könne Entlastungen finanzieren.
• Vorschlag im Bundesrat Anfang Juli gescheitert.

Die Grünen haben ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Kriegs- und Krisengewinner erneuert. Damit unterstützen sie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), der sich schon seit mehreren Monaten für diese Idee einsetzt.

Ricarda Lang, Parteivorsitzende der Grünen, sagte im ZDF, die Bevölkerung müsse wegen der hohen Energiepreise weiter entlastet werden. Finanziert werden soll das ihrer Meinung nach mit den hohen Gewinnen, die Unternehmen krisenbedingt erwirtschaften.

Übergewinnsteuer sei in anderen Ländern kein Problem

"Wir reden über Gewinne, die sich selbst Energieunternehmen nicht mehr vorstellen können", sagte Lang. "Dann machen wir doch jetzt eine Übergewinnsteuer, mit der wir Entlastungen finanzieren." Zu der Kritik an der Machbarkeit einer Übergewinnsteuer sagt Lang, dass es diese in Spanien oder Großbritannien schon gebe.

Über eine mögliche Übergewinnsteuer wurde Anfang Juli im Bundesrat abgestimmt. Bremen, Thüringen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Hamburg stimmten dafür, eine Mehrheit bekam der Vorschlag allerdings nicht.