Bremens Stadtbürgerschaft fordert härteren Umgang mit Falschparkern

• Politiker aller Fraktionen wünschen sich mehr Maßnahmen gegen Falschparker.
• Im vergangenen Jahr wurden in Bremen Bußgelder in 8.400 Fällen verhängt.
• Mobilitätssenatorin kritisiert steigende Autozahl, FDP fordert Alternativen.

Politiker aller Fraktionen in der Bremischen Stadtbürgerschaft haben den Senat aufgefordert, künftig stärker gegen Falschparker vorzugehen. Laut Senat wurden im vergangenen Jahr in der Stadt Bremen allein in mehr als 8.400 Fällen Bußgelder verhängt, weil Fahrzeuge verbotenerweise auf Gehwegen abgestellt wurden. Die Dunkelziffer sei jedoch deutlich höher, betonten mehrere Redner.

Es gebe kein Gewohnheitsrecht auf illegales Parken, sagte der Grünen-Abgeordnete Philipp Bruck, geltendes Recht werde nicht durchgesetzt. Der SPD-Politiker Kevin Lenkeit sagte, an vielen Stellen gebe es die vorgeschriebene Mindestbreite auf Gehwegen von 1,50 Meter für Fußgänger nur in der Theorie. Das liege am aufgesetzten Parken, teils aber auch an angeschlossenen Fahrrädern oder nicht zurückgeschnittenen Hecken. Der öffentliche Raum gehöre allen und nicht nur Autofahrern, so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Bremer Linken, Ralf Schumann.

Parken auf dem Gehweg schade Fußgängern, aber auch Rollstuhlfahrern und Sehbehinderten. Die Bremer CDU warf dem Senat Untätigkeit vor, die Liberalen verlangten, Autofahrern alternative Parkflächen anzubieten. Von "großen Problemen beim illegalen Parken in Bremen" sprach auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) kritisierte die stetig steigende Zahl von Autos auf den Straßen, die zudem immer größer und breiter gebaut würden.