Bovenschultes Sondervermögen-Idee: Massive Kritik von FDP und CDU

Bovenschultes Sondervermögen-Idee: Massive Kritik von FDP und CDU

Bild: Radio Bremen

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hatte ein milliardenschweres Sondervermögen gefordert. Es geht um Investitionen in eine klimafreundliche Infrastruktur.

Bovenschulte befinde sich offenbar im Schuldenrausch, so der Kommentar der Liberalen. Der Bürgermeister bettele jetzt im Bundesrat um neue Schulden, weil Bremen aufgrund der verfehlten Finanzpolitik des rot-grün-roten Senats im Schuldenloch steckt, sagt FDP-Fraktionschef Thore Schäck. 

"Gezielte Entlastungen bei Steuern und Abgaben" seien besser als "staatlich kontrollierte, schuldenfinanzierte Subventionen", um den Umbau auf eine klimafreundliche Infrastruktur zu finanzieren.

Sondervermögen würde Schuldenbremse nicht verletzen

Die CDU in der Bürgerschaft hält den Vorschlag Bovenschultes für eine Bundesratsinitiative für "eine unabgestimmte Idee des Bürgermeisters, ohne vorher die Koalitionspartner und die Bundesregierung mit einzubeziehen."

Laut einem internen Papier, das buten un binnen vorliegt, schlägt Bovenschulte vor, dass der Bund einen Finanztopf mit bis zu 500 Milliarden Euro einrichtet. Von dem Geld sollen innerhalb von sieben bis zehn Jahren vor dem Hintergrund der Klimakrise Infrastrukturinvestitionen bezahlt und die Wirtschaft klimafreundlich umgebaut werden.

Nach Aussage von Bovenschulte würde solch ein Sondervermögen – ähnlich wie für die Bundeswehr – die Schuldenbremse nicht verletzen. Davon sollen demnach unter anderem der Schienenverkehr oder die Elektro-Ladeinfrastruktur profitieren. Außerdem sollen mit dem Geld marode Brücken saniert oder öffentliche Gebäude CO2-neutral werden.

Letztlich könnte die deutsche Wirtschaft – glaubt der Bürgermeister – damit auch die aktuelle Wachstumsschwäche überwinden.