Diese 3 Bremer Ausgaben kritisiert der Steuerzahlerbund

Ein vom Bildungsressort überfinanzierter Verein, ein Verkehrsversuch und die aufgestockte Bürgerschaft haben es ins aktuelle Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler geschafft.

Der Bund der Steuerzahler hat an diesem Mittwoch sein aktuelles "Schwarzbuch" präsentiert. Es zählt die aus Sicht des Vereins bundesweit wichtigsten Fälle öffentlicher Steuerverschwendung der jüngsten Zeit auf. Das Bundesland Bremen ist unter den 100 exemplarisch genannten Fällen im neuen Schwarzbuch in diesem Jahr dreimal vertreten.

1 Bremer Bildungsressort überweist Millionen an zwei Vereine

Unter der Schlagzeile "Teure Aufklärung skandalöser Vorgänge" kritisiert der Bund der Steuerzahler unter anderem das Bremer Bildungsressort. Dieses hatte über viele Jahre überhöhte Geldbeträge auf ein Konto des Vereins Stadtteil-Schule weitergeleitet, der mit der Bildungsbehörde zusammenarbeitet. Dort waren im September 2021 neun Millionen Euro entdeckt worden. Der mutmaßlich verantwortliche Beamte war daraufhin suspendiert worden. Die anschließende Aufklärung hatte nicht nur zusätzliche 1,8 Millionen Euro an Zuflüssen für einen weiteren Verein zutage gefördert, sondern dem Bund der Steuerzahler zufolge auch 400.000 Euro gekostet.

2 Bremische Bürgerschaft wird um drei Abgeordnete erweitert

Ebenfalls vom Steuerzahlerbund kritisiert wird die Aufstockung der Abgeordnetenzahl in der Bremischen Bürgerschaft um drei Mandate von 84 auf 87. Dies hat der Landtag im Juli im Zuge einer Wahlrechtsreform beschlossen. Mehrere Parlamentarier hatten zwar Vorbehalte gegen eine Aufstockung. Doch eine größere Debatte fand nicht statt. Damit vertritt ein Abgeordneter im Land Bremen nach der Bürgerschaftswahl 2023 7.775 Bürger.

3 Verkehrsexperimente in der Martinistraße

Die von Juli 2021 bis April 2022 vom Bremer Mobilitätsressort durchgeführten Tests, den Autoverkehr auf der stark befahrenen Martinistraße zu beschränken, sind nicht der Kritikpunkt, den der Bund der Steuerzahler an dieser Maßnahme äußert. Im Schwarzbuch wird vielmehr ein "temporäres, unnötiges Spaßprogramm – finanziert vom Steuerzahler" beanstandet.

Das Mobilitätsressort erachtet die Verkehrsversuche hingegen als Erfolg. Es plant in der Martinistraße künftig mit zwei Spuren für Autos und zwei breiten Radwegen.