Volksentscheid über Bremer Schuldenbremse? SPD und Grüne winken ab

Volksentscheid über Bremer Schuldenbremse? SPD und Grüne winken ab

Bild: dpa | Eibner-Pressefoto

Die Linken wollen die Schuldenbremse per Volksentscheid abschaffen. Das halten alle anderen Parteien in der Bürgerschaft für falsch. Die SPD fordert aber Reformen vom Bund.

Die Forderung der Bremer Linken nach einem Volksentscheid zur Schuldenbremse, wird von allen anderen Bürgerschaftsfraktionen abgelehnt. Das ergab eine Nachfrage von buten un binnen. Selbst die Koalitionspartner, die SPD und die Grünen, halten den Vorschlag für falsch.

Ein Streichen der Schuldenbremse aus der Bremer Landesverfassung, bringt nichts, sagt der finanzpolitische Sprecher der Bremer Grünen Philipp Bruck. Damit verteile man die Schulden des Landes um.

SPD-Bundestagsfraktion will Schuldenbremse reformieren

Auch die SPD sieht den Vorschlag kritisch – sie fordert vom Bund eine Anpassung der Schuldenbremse. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet einem Bericht des Tagesspiegels zufolge an einer Reform der Schuldenbremse.

CDU fordert Sparmaßnahmen

Die Oppositionsparteien CDU, Bündnis Deutschland und FDP warnen vor einer Streichung der Bremse – dies hätte verheerende Folgen. Stattdessen solle der Senat seine Ausgaben überdenken und Investitionen priorisieren, sagt Jens Eckhoff von der CDU Fraktion.

Die Bremer Linke hatte auf ihrem Landesparteitag am Wochenende einen Volksentscheid zur Schuldenbremse gefordert. Die Schuldenbremse sei zu einer ernsten Gefahr für die Zukunft geworden, hieß es in der Begründung.