"Das Ende in Sicht": So reagiert die Opposition auf Bremens Haushalt

Opposition kritisiert Bremens neuen Haushalt

Bild: dpa | Hauke-Christian Dittrich

Bremens Oppositionsparteien und die Handelskammer haben den Senat scharf kritisiert. Die 1,3 Milliarden Euro neuen Schulden sind aus ihrer Sicht das falsche Signal.

CDU-Fraktionschef Frank Imhoff spricht angesichts der geplanten Milliardenschulden von einer Haushaltskrise. "Es ist ein Trauerfall für Bremen", sagte er zu buten un binnen. "Das ist einfach nur noch ein trauriger Offenbarungseid dieser Regierung." Die CDU kündigt an, gegen den Haushalt klagen zu wollen.

Wenn wir so weiter arbeiten, dann ist das Ende von Bremen in Sicht.

CDU-Fraktionschef Frank Imhoff

Auch die FDP prüft ihrem Fraktionsvorsitzenden Thore Schäck zufolge rechtliche Möglichkeiten. Er bezeichnet das Schuldenpaket als verantwortungslos und als Schlag ins Gesicht der Bürger. "Man fragt sich, wo das Geld herkommen soll", sagte Schäck, der die Neuverschuldung "absurd" nennt. "Wir werden das als FDP-Fraktion nicht mitmachen." Bremen habe genug Geld. "Es ist nur immer die Frage, wofür man es ausgibt."

Bündnis Deutschland nennt neue Schulden rechtswidrig

Auch die Fraktion Bündnis Deutschland pocht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Der Vorsitzende der Fraktion, Piet Leidreiter, warf dem Senat "haushalterische Tricks" vor. "Meines Erachtens ist das Ganze rechtswidrig", sagte er zu buten un binnen. Ob eine Klage zustande komme, sei aber noch offen.

Wir befinden uns noch immer in einer extrem schwierigen Situation.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte

Bremens Finanzsenator Björn Fecker erklärt hingegen, dass es wichtig sei, die Kliniken, den öffentlichen Nahverkehr und das Stahlwerk finanziell abzusichern. Aber dafür brauche es Kredite. Ähnlich äußerte sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), der von notwendigen Zukunftsinvestitionen sprach. Durch die Kredite würden Werte geschaffen, ohne die es am Ende noch teurer für Bremen werden würde, so Bovenschulte.

Die Handelskammer kritisiert, dass es sich jetzt räche, dass die Sanierung der Geno und Bremer Straßenbahn AG über Jahre verschleppt wurde.