"Diplomaten statt Granaten": Bremer Friedensforum lädt zu Ostermarsch

Verhandlungen statt Kämpfe in der Ukraine: Das fordert das Bremer Friedensforum bei den Ostermärschen. Eine Unterwanderung der Märsche durch Rechte schließt das Forum aus.

"Diplomatie statt Eskalation! Diplomaten statt Granaten! Für Frieden und Klimaschutz!" – so lauten die Kernforderungen des Bremer Friedensforums bei den diesjährigen Ostermärschen am Samstag, 8. April, in Bremen und Bremerhaven. Die Ostermärsche als Zeichen für den Frieden seien vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine so wichtig wie nie, findet Ekkehard Lentz, einer der Gründer des Bremer Friedensforums sowie dessen Sprecher. Wir haben mit ihm über die Chance auf Frieden für die Ukraine sowie über Querdenker bei Friedensdemos und über die Ostermärsche gesprochen. Lentz rechnet allein für Bremen mit rund 1.000 Teilnehmern.

Herr Lentz, zuletzt sind bei Demonstrationen für den Frieden, wie etwa bei Alice Schwarzers und Sarah Wagenknechts "Aufstand für den Frieden" in Berlin, auch rechte Extremisten und Querdenker mitgelaufen. Muss man damit auch beim Ostermarsch in Bremen rechnen?

Zunächst einmal: Das ist kein neuer Vorwurf. Die Friedensbewegung ist in ihrer gesamten Geschichte immer wieder diffamiert worden. Wir laden alle Menschen ein, die Kritik an Militarismus und Krieg haben und die zu einem Waffenstillstand und für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine aufrufen. Wir wollen Menschen miteinander verbinden, die ihr Herz für den Frieden einsetzen. Dafür nehmen wir keinen Gesinnungstest vor. Es verbietet sich von selbst, dass Neofaschisten und Rechtsextremisten bei uns mitlaufen.

Und wenn vor einer Unterwanderung unseres Ostermarschs durch die AfD oder durch AfD-nahe Gruppierungen gewarnt wird, kann ich nur sagen: Die AfD kann sich mit unseren Zielen nicht identifizieren. Die AfD setzt sich für das 100-Milliarden-Euro schwere Aufrüst-Programm in der sogenannten Zeitenwende ein. Und dafür, dass die AfD keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten, gibt es ganz andere Gründe als bei uns. Wir wollen, dass der Krieg nicht weiter befördert wird. Die AfD will, dass die Waffen und die Munition der Bundeswehr bei der Bundeswehr bleiben.

Ich glaube nicht, dass uns Rechte unterwandern oder gar die Ostermärsche in Bremen und Bremerhaven bestimmen werden. Das Bremer Friedensforum ist von Antifaschisten und Antimilitaristen mitbegründet worden. Die Behauptung, der wir uns manchmal ausgesetzt sehen, wir seien nach rechts offen, ist schon sehr beleidigend.

Sie haben bereits angesprochen, dass Sie weiterhin den Stopp der Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine fordern, wie bereits letztes Jahr zum Ostermarsch. Damals mussten Sie viel Kritik einstecken. Das Friedensforum wolle die Ukraine im Stich lassen, lautete der Vorwurf. Was hat sich seitdem aus Ihrer Sicht verändert?

Es hat sich sehr viel verändert. Viele Menschen sind seit dem letzten Jahr gestorben. Denn der Krieg wird in unveränderter Härte fortgeführt. Daher fühle ich mich darin bestärkt, dass wir gleich nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine vor einer Eskalation gewarnt hatten. Wir haben damals schon bedauert, dass mögliche Verhandlungserfolge verspielt worden sind. Es wird mit jedem Kriegstag schwieriger, in Verhandlungen einzutreten. Wir erleben einen Stellungskrieg, der laut Experten von keiner Seite gewonnen werden kann. Wir wollen, dass das Töten umgehend beendet wird.

Nicht nur Sie fühlen sich durch den Verlauf des Krieges in ihrer Haltung vom letzten Jahr bestätigt. Gleiches gilt auch für die meisten Länder, die Waffen an die Ukraine geliefert haben und weiterhin liefern. Denn andernfalls, so das Argument, hätte Putin den Krieg längst zu seinen Gunsten entschieden. Glauben Sie nicht auch, dass Putin die Ukraine einfach ohne weitere Verhandlungen eingenommen hätte, wenn die Ukraine nicht so viele Waffen aus dem Ausland bekommen hätte?

Nein, das glaube ich nicht. Die Russen haben immer von ihren verletzten Sicherheitsinteressen gesprochen. Ihre Hauptsorge ist, dass ihnen die Nato immer stärker auf die Pelle rückt und dass Waffen stationiert werden, die Russland direkt erreichen können. Ich kann mir nicht vorstellen und mag mir auch nicht vorstellen, dass es da weitere, aggressive Planungen gibt.

Seitdem ich mich in der Friedensbewegung engagiere, wurde immer schon vor der Bedrohung durch den Osten gewarnt. Dieses Feindbild ist immer weiter gepflegt worden, auch um die Aufrüstung im Wester zu rechtfertigen. Unter veränderten Bedingungen ist das auch noch heute so. Doch die Haupt-Profiteure des Krieges sind diejenigen, die mit Rüstungsgütern Geld verdienen.

Haben Sie mitunter das Gefühl, dass Teile der Gesellschaft Sie aufgrund Ihrer pazifistischen Position als realitätsfern belächeln?

Ja. Aber das ist auch nichts Neues. Pazifisten und Antimilitaristen sind immer belächelt und diffamiert worden. Ich bin bei Twitter sehr aktiv und muss dort ständig mit Beschimpfungen wie "Putin-Knecht" oder "Putin-Hure" fertig werden. Das Bremer Friedensforum wird als "Putin-Forum" diffamiert. Neu ist höchstens die Schärfe in den so genannten Sozialen Medien. Doch beschimpft wurden wir schon immer.

Aber ich fühle mich bestärkt durch den neuen Aufruf von Willy Brandts Sohn, Peter Brandt, an Bundeskanzler Olaf Scholz. Brandt fordert den Kanzler dazu auf, sich umgehend dafür einzusetzen, dass es zu Verhandlungen, zu diplomatischen Initiativen und dadurch vielleicht zu einem Waffenstillstand kommt. Ich gehe außerdem davon aus, dass die Propaganda für weitere Waffenlieferungen – die ja eine Fortsetzung des Krieges bedeuten – in der Bevölkerung immer weniger verfängt. Ich spüre im Gespräch mit Nachbarn oder auch mit Freunden und Bekannten, dass sich die Wahrnehmung in der Bevölkerung verändert hat.

Sie sagen aber auch, dass die Kriegslage ziemlich festgefahren ist. Derzeit zeichnet sich kein schnelles Ende des Krieges ab. Welche Voraussetzungen müssten geschaffen werden, damit verhandelt werden kann?

Ich glaube, dass sehr viel davon abhängt, wie sich Washington und Moskau verständigen. Dort sitzen diejenigen, die letztlich die Entscheidungen treffen. Man muss auf die Zwischentöne hören. Ich habe kürzlich davon gehört, dass der US-Außenministers Blinken in einem Kongress-Ausschuss gesagt haben soll, dass die Kriegsziele von keiner Seite erreicht würden, dass es möglicherweise zu Gebietsabtretungen kommen wird und dass ein Waffenstillstand auf einer festen Linie möglicherweise vereinbart wird.

Man kennt das aus der Geschichte zum Beispiel aus dem Krieg in Korea. Da wurden im Laufe des Krieges Vereinbarungen für einen Waffenstillstand getroffen, die bis heute noch gelten. Auch ohne Friedensvertrag im eigentlichen Sinne. Immerhin aber gilt dort eine Waffenruhe und das schon recht lange. Es wird auch in der Ukraine nur auf diesem Weg gehen, glaube ich.

Was können wir tun, um dazu beizutragen, dass es zu einer solchen Waffenruhe oder zumindest zu Verhandlungen kommt?

Wir können im Grund nur an die verantwortlichen Politiker appellieren. Das hat die deutsche Friedensbewegung immer stark gemacht: Wenn sie Forderungen direkt an die Bundesregierung gerichtet hat. Die größte Friedensinitiative der achtziger Jahre, der Krefelder Appell, war ein Appell an die Bundesregierung, die Raketenstationierung nicht zuzulassen. Auch die Qualität des neuen Aufrufs von Peter Brandt und anderen liegt darin, dass sie Bundeskanzler Scholz auffordern, aktiv zu werden, natürlich im engen Schulterschluss mit den Verbündeten in Washington.

Das ist etwas, das wir von Bremen aus mitbefördern könnten. Und da würde ich mir auch mehr Engagement aus Bremen wünschen, auch angesichts der Bürgerschaftswahl am 14. Mai. Ich finde es gut, dass mehrere Bremer den Aufruf von Peter Brandt unterschrieben haben, darunter der ehemalige Bürgermeister Carsten Sieling und der Bürgerschaftsabgeordnete Arno Gottschalk.