Zu viele Themen nicht-öffentlich diskutiert? Bremer CDU verklagt Senat

Der Senat wollte die Mietkosten für die Unterbringung von Geflüchteten im Haushaltsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren. Dagegen geht die CDU jetzt vor.

Beim Streit vor dem Verwaltungsgericht geht es um eine Vorlage zur Unterbringung von Geflüchteten. Mit dieser hatte sich der Haushaltsausschuss zunächst öffentlich befasst, dann stufte der Senat sie aber als nicht-öffentlich und vertraulich ein. Die CDU-Fraktion meint, dies hätte nicht passieren dürfen und wirft dem Senat vor, unliebsame Diskussionen verhindern zu wollen.

CDU will mehr öffentliche Debatten

Die aktuelle Klage sei aber nur ein Aufhänger für ein größeres Thema: Die Christdemokraten werfen der Landesregierung vor, immer häufiger aktuelle politische Themen in den Fachausschüssen als vertraulich einzustufen – mit der Folge, dass diese nicht in vollem Umfang öffentlich diskutiert werden können. Die Bremer CDU sieht dadurch ihre Rechte als Opposition verletzt.

Der CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff sagte, die parlamentarische Demokratie lebe von der öffentlichen Debatte. Doch allein im vergangenen Monat, so Eckhoff weiter, seien fünf Themen im Haushaltsausschuss unter Ausschluss der Medien und der Öffentlichkeit diskutiert worden – auf Beschluss der Landesregierung.

Will der Senat unliebsame Debatten verhindern?

Die CDU vermutet, dass der Senat auf diese Weise unliebsame öffentliche Debatten verhindern will – wie etwa bei der Diskussion um überteuerte Mieten, die Bremen in einigen Fällen aktuell für die Unterbringung Geflüchteter zahlt.

Die Bremer Sozialbehörde weist die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher sagte, alle Abgeordneten bekämen alle Informationen – auch, wenn Themen vertraulich in den Ausschüssen behandelt werden. Bestimmte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sowie konkrete Vertragsdetails, könnten aber auch künftig nicht öffentlich debattiert werden.