Bundes-Urteil zu Häftlingslöhnen kostet Bremen viel Geld

Bundes-Urteil zu Häftlingslöhnen kostet Bremen viel Geld

Bild: dpa | Sebastian Willnow

Das Justizressort rechnet mit einer deutlichen Belastung seines Etats für die Zukunft. Genaue Zahlen konnte die Behörde noch nicht nennen.

Die Bremer Justizbehörde braucht erheblich mehr Geld, um Gefangenen künftig höhere Löhne zahlen zu können. Das hat ein Sprecher bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die derzeitigen Mini-Löhne verfassungswidrig sind.

Die Bremer Justizbehörde setzt sich dafür ein, dass die Löhne der Häftlinge steigen. "Arbeit muss einen Wert haben, auch im Knast", sagte dazu ein Behördensprecher. Noch stehe aber nicht fest, wie hoch der Anstieg wird und wie er finanziert werden kann. Klar sei, dass das den Haushalt der Behörde deutlich belasten werde, so der Ressortsprecher weiter. Denkbar ist unter anderem, dass die Haftkosten steigen oder die Gefangenen künftig an den Kosten beteiligt werden.

Bundesländer haben bis 2025 Zeit für Neuregelung

Von aktuell rund 650 Gefangenen in Bremen arbeitet ungefähr die Hälfte, die andere Hälfte wird aus- und weitergebildet. Alle bekommen einen Stundenlohn von etwa zwei bis 2,50 Euro in der Stunde. Das muss sich aber nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ändern. Es hat den Bundesländern bis 2025 Zeit gegeben, eine neue rechtliche Grundlage zu schaffen.