Gericht urteilt: Bremer Hells Angels bleiben weiter verboten

Bremer Hells Angels bleiben weiter verboten

Bild: dpa | Graham Hughes

• Oberverwaltungsgericht weist Klage gegen Hells-Angels-Verbot ab.
• Innensenator hatte die Bremer Hells Angels 2013 verboten.
• Verein hatte sich offiziell schon gut zwei Wochen vor dem Verbot selbst aufgelöst.

Die Bremer Hells Angels bleiben weiter verboten. Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt eine Klage gegen das Verbot der Rockergruppe abgewiesen.

Der Klageführer, ein ehemaliger Bremer Hells Angel, habe die Klage zu spät eingereicht, entschied das Gericht. Davon abgesehen fehle ihm die Klagebefugnis. Der Grund: Der nicht eingetragene Verein hatte sich schon gut zwei Wochen vor dem Verbot offiziell selbst aufgelöst – und auch eine "weitere Betätigung sei nicht geplant gewesen", teilte das Gericht mit. Deshalb könne der Klageführer durch das Vereinsverbot nicht mehr in seiner Betätigungsfreiheit verletzt werden.

Dass das Tragen von Symbolen der Hells Angels in Bremen verboten sei, wie vom Kläger angeführt, sei darüber hinaus nicht durch das Vereinsverbot begründet, sondern durch das Gesetz, urteilte das Gericht.

Der Anwalt des Klägers war für eine Stellungnahme bisher nicht zu erreichen. Schon nach der mündlichen Verhandlung hatten sich der Kläger und sein Anwalt wenig optimistisch gezeigt, in diesem Verfahren gewinnen zu können. „Das ist hier der Auftakt für weitere rechtsdogmatische Erörterungen, gerade auch vor dem Bundesverwaltungsgericht. Ich glaube, das wird dann die weitere Instanz in diesem Verfahren sein“, sagte Anwalt Jörg Krause buten un binnen.