Frist für Grundsteuererklärung verlängert: Bremen bleibt skeptisch

• Finanzminister stimmen für Fristverlängerung bis Ende Januar.
• Bremens Finanzsenator trägt Entscheidung trotz Bedenken mit.
• Zeitplan für Umsetzung der Steuer werde noch enger, warnt der Finanzsenator.

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) hat sich zurückhaltend zur Fristverlängerung für die Abgabe der Grundsteuererklärung geäußert. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Finanzminister der Länder getroffen. Die Frist wurde von Ende Oktober bis Ende Januar verlängert.

Er sei kein Freund der Fristverlängerung, teilte Strehl in einer Pressemitteilung mit, und das habe er auch in der Runde der Finanzminister gesagt. Bremen trage die Entscheidung aber trotzdem mit, um ein bundesweit einheitliches Verfahren beizubehalten. Strehl verwies darauf, dass insbesondere ostdeutsche Bundesländer um eine Fristverlängerung gebeten hätten, weil dort die Quote der abgegebenen Grundsteuererklärungen – im Gegensatz zu Bremen - sehr niedrig sei. Bremen liege mit einer Quote von gut 38 Prozent im Bundesländervergleich in der Spitzengruppe.

Der Grünen-Politiker warnte gleichzeitig, dass der Zeitplan für die Umsetzung der Grundsteuer nun noch enger wird. Für die Kommunen sei es finanziell überlebenswichtig, dass die Steuer rechtssicher ab 2025 erhoben werde, so der Finanzsenator. Daran müssten nun alle Finanzverwaltungen mit Hochdruck arbeiten.