Wie Bremens Grüne für weniger Autos in der ganzen Stadt sorgen wollen

Großzügige Fahrradstellplätze und Car-Sharing-Stationen statt allzu vieler PKW-Parkplätze: Das fordern Bremens Grüne bei Neubauten. Konkret stellen sie sich das so vor.

Nicht weniger als einen "Schub für die Verkehrswende" könne die Reform der Stellplatzverordnung bedeuten, sagt Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Bremer Grünen. In einem entsprechenden Positionspapier stellen die Grünen daher jetzt Vorschläge für eine Neufassung der Stellplatzverordnung vor.

Im Kern zielen die Ideen der Grünen darauf ab, dass weniger Auto-Parkplätze vor Neubauten entstehen sollen als bislang. An ihre Stelle sollen klimaschonende Maßnahmen treten, insbesondere ÖPNV-Tickets und Fahrradstellplätze. Doch auch Car-Sharing-Stationen könnten verstärkt eingebunden werden. Über die Details wollen die Grünen in den kommenden Wochen mit ihren Koalitionspartnern aus SPD und Linken diskutieren.

Die Stellplatzverordnung regelt bei Bauvorhaben vor allem, wie viele Auto-Parkplätze einzurichten sind. Bisher müssen Bauherren in Bremen entweder je Wohnung einen PKW-Stellplatz schaffen oder eine einmalige Ablösesumme an die Brepark zahlen. Diese beträgt – von Sonderregelungen abgesehen – in Innenstadtnähe 11.800 Euro und im übrigen Stadtgebiet 5.000 Euro.

Schon jetzt kann die Pflicht zum Parkplatzbau anteilig ausgesetzt werden, wenn Bauherren freiwillig auf Alternativen wie ÖPNV-Tickets oder auf das Einbinden von Car-Sharing-Stationen setzen.

Drei Zonen für "klimaschonende Mobilitätsmaßnahmen"

Nach dem Reformvorschlag der Grünen sollen diese klimaschonenden Maßnahmen nun jedoch verpflichtend werden. In welchem Maße, hängt davon ab, in welchem Stadtteil ein Bauprojekt geplant ist. Der grüne Vorschlag sieht diese drei Zonen vor:

1 Zone 1: Die autofreie City

Hier dürfen dem Vorschlag der Grünen zufolge bei Neubauten künftig gar keine PKW-Parkplätze geschaffen werden. An ihre Stelle sollen zu 100 Prozent "klimafreundliche Mobilitätsmaßnahmen" treten, also insbesondere Fahrradstellplätze, Zeitkarten für den öffentlichen Nahverkehr oder auch ein kostenloser Lastenfahrrad- oder Pedelecverleih.

2 Zone 2: Innenstadtnahe Stadtteile

In der Neustadt, in Findorff, Walle, in der Östlichen Vorstadt und in Schwachhausen sollen Bauherren dem Positionspapier der Grünen zufolge wenigstens zu 50 Prozent auf umweltfreundliche Mobilität anstelle von PKW-Stellplätzen setzen. Konkret bedeutet das, dass hier nicht mehr ein Auto-Parkplatz auf eine Wohnung kommen soll, sondern maximal einer auf zwei Wohnungen.

Darüber hinaus fordern die Grünen für Zone 2 "eine konsequente Parkraumbewirtschaftung mit mehr Bewohnerparken und höheren Parkgebühren". Mit anderen Worten: Wer über keinen Anwohner-Ausweis verfügt, soll in diesen Stadtteilen künftig mehr fürs Parken zahlen.

3 Zone 3: Das übrige Stadtgebiet

Hier sieht das grüne Konzept 30 Prozent klimafreundliche Mobilitätsmaßnahmen vor. Außerdem fordert die Partei für diese Stadtteile eine bessere Anbindung an den ÖPNV.

Unberührt von der Frage, in welcher dieser drei Zonen ein Neubau entsteht, wollen die Grünen, dass Ablösezahlungen nur noch in Einzelfällen zugelassen werden. Auch sollten die Mittel aus solchen Zahlungen nicht länger der Brepark zufließen, "sondern für klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur im Umfeld des Bauvorhabens genutzt werden", teilt die Partei mit. Darüber hinaus fordern die Grünen mehr und komfortablere Fahrradstellplätze sowie zusätzliche Stellplätze für Lastenräder und Ladestationen für Pedelecs.

Zustimmung von SPD und Linken, Kritik aus der Opposition

Aus Sicht von Falk Wagner, Sprecher der SPD-Fraktion für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung, ist es "konzeptionell der richtige und logische Weg, alternative Mobilitätskonzepte anstelle von Parkplätzen" zu entwickeln. Auch der baupolitische Sprecher der Linken, Ralf Schumann, äußert sich zustimmend zum Positionspapier der Grünen: "Das ist auf unserer Linie", so Schumann.

In der Opposition dagegen ist das Positionspapier der Grünen umgehend auf Kritik gestoßen. So teilt die CDU-Fraktion mit, dass man zwar grundsätzlich dafür sei, die Parkplatz-Situation in Bremen zu überdenken. Es sei allerdings fraglich, ob die Einteilung in drei Zonen Abhilfe schaffe.

Deutlich schärfer äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Bremer FDP-Fraktion, Thore Schäck: Die Vorschläge der Grünen trügen nichts zur Mobilitätswende bei. "Stattdessen werden der abendliche Parksuchverkehr und damit die Umweltbelastungen weiter zunehmen", prognostiziert Schäck.