Fragen & Antworten

Immer mehr Räumungsklagen in Bremen – die Fakten

In Vegesack haben Spezialkräfte vergangene Woche gegen den Widerstand von Aktivisten eine Wohnung geräumt. Die Statistik zeigt: Die Zahl der Räumungsklagen steigt seit Jahren.

Polizisten bei einer Zwangsräumung in Vegesack am 11. Februar 2019
Aktivisten hatten das Treppenhaus eines Vegesacker Wohnhauses blockiert und so eine Zwangsräumung zunächst verhindert – vier Tage später setzten Spezialkräfte sie durch.
Wie viele Zwangsräumungen gibt es in Bremen?
Die Zahl der Räumungsklagen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. 2018 wurden Angaben der Bremer Sozialbehörde zufolge 832 Räumungsklagen vor Gericht eingereicht. Neun Jahre zuvor waren es noch 545 Klagen. In wie vielen Fällen es zu einer Zwangsräumung gekommen ist, wird statistisch nicht erfasst.
Bernd Schneider, Pressesprecher der Sozialsenatorin, schätzt, dass es pro Jahr in rund der Hälfte der Fälle zu einer gerichtlichen Entscheidung zur Zwangsräumung kommt. Schneider sagt: "Wir unterbreiten Mietern, die wegen Mietrückständen von einer Räumung bedroht sind, ein schriftliches Beratungsangebot. In vielen Fällen suchen wir die Familien auch persönlich auf. Kann die Wohnung durch Ausgleich von Mietrückständen erhalten werden, beziehen wir das Jobcenter oder Amt für Soziale Dienste mit ein." Teilweise würde der Staat einspringen und die Miete übernehmen. In etwa zwei Dritteln der Fälle könne der Mieter in seiner Wohnung bleiben.

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Wie läuft eine Zwangsräumung ab?
Häufigster Grund für Räumungsklagen sind nicht bezahlte oder verspätet gezahlte Mieten. Wird das Mietverhältnis deswegen gekündigt und der Mieter zieht nicht aus der Wohnung aus, kann der Vermieter vor Gericht eine Räumungsklage einreichen. Gert Brauer ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer beim Bremer Mieterschutzbund: "Nach Zustellung der Klage hat der Mieter zwei Monate Zeit, seine Mietschulden zu begleichen. Zahlt er diese, ist die Kündigung wegen Mietschulden hinfällig."
Beurteilt das Gericht die Kündigung als rechtens, wird der Mieter aufgefordert, die Wohnung zu verlassen. "Im Regelfall gewährt das Gericht eine Räumungsfrist von zwei Monaten," so Gert Brauer. "Der Mieter kann diese Räumungsfrist aber verlängern, wenn er nachweisen kann, dass er sich intensiv um eine neue Wohnung bemüht hat."
Ein Vermieter, der vor Gericht mit einer Räumungsklage Erfolg hat, bekommt einen Räumungstitel gegen seinen Mieter ausgestellt. Mit diesem kann er einen Gerichtsvollzieher beauftragen, der die Zwangsräumung vollstreckt. Diese wird zwei bis drei Wochen vorher ankündigt. "Selbst dann kann der Mieter noch Vollstreckungsschutz beantragen, um die Räumung zu verhindern", so Brauer. "Möglich ist das aber nur unter besonderen Bedingungen. Zum Beispiel wenn der Mieter sehr alt ist, schwere gesundheitliche Probleme hat oder selbstmordgefährdet ist."
Was kostet eine Zwangsräumung?
Hat der geräumte Mieter Schulden bei seinem Vermieter, kommen außerdem Kosten für das Gerichtsverfahren hinzu. Das Immobilienportal "Immowelt" rechnet bei einer Monatskaltmiete von 600 Euro mit Prozesskosten von insgesamt über 3.300 Euro. Wird die Wohnung durch einen Schlüsseldienst geöffnet, eine Spedition geräumt und die Einrichtung eingelagert, wird dies dem Mieter ebenfalls in Rechnung gestellt. Laut "Immowelt" rund 1.000 Euro pro Zimmer.
Diese Kosten muss jedoch erst einmal der Vermieter vorstrecken. Ist der Mieter zahlungsunfähig, bleibt der Vermieter auf den Kosten sitzen. Um dieses finanzielle Risiko zu minimieren, entscheiden sich laut den Bremer Amtsgerichten immer mehr Vermieter für das "Berliner Modell". Bei diesem wird lediglich das Schloss der Wohnung ausgetauscht. Der Mieter hat einen Monat Zeit, private Gegenstände aus der Wohnung zu holen. Dazu gehören Kleidung, Fotos oder persönliche Dokumente. Den restlichen Hausstand kann der Vermieter verpfänden.
Die Grafik zeigt die Anzahl der Gerichtsvollzieher im Land Bremen. BREMEN-NORD BREMEN BREMERHAVEN 21 9 4 Zahl der Gerichtsvollzieher im Land Bremen
Was kommt nach der Zwangsräumung?
Laut Bernd Schneider kümmert sich seine Behörde um Übergangslösungen für betroffene Menschen, damit diese nicht obdachlos werden. Familien mit Kindern würden in Ersatzwohnungen und Alleinstehende in Notunterkünften untergebracht werden.
Warum nimmt die Zahl der Klagen zu?
Tobias Helfst berät Menschen, die von einer Räumungsklage betroffen sind und macht mehrere Faktoren aus, die mit der Zunahme der Klagen zusammenhängen. Er arbeitet für den Bremer Erwerbslosenverband und ist im Bündnis gegen Zwangsräumung aktiv. Helfst berichtet aus seinen Beratungsgesprächen: "Drei Faktoren spielen bei der Zunahme der Zwangsräumungen eine Rolle. Erstens sind in den vergangenen Jahren viele Menschen aus Osteuropa nach Bremen gekommen, die im Billiglohnsektor arbeiten. Zweitens gibt es immer mehr Personen, die auf sich allein gestellt sind. Sie haben keine sozialen Strukturen wie Familie, Nachbarschaft oder Freundeskreis, die ihnen bei Problemen helfen. Und drittens geht es den Menschen, die wenig haben, immer schlechter in Deutschland. Die Armen werden noch ärmer."
Was kann ich tun, wenn ich von einer Zwangsräumung bedroht bin?
Wer private Schulden hat, kann sich in Bremen an zahlreiche Schuldnerberater wenden. Das erste Gespräch ist meist gebührenfrei und die Beratungskosten können auf Antrag von staatlichen Stellen übernommen werden. Zudem helfen Mietervereine bei Problemen mit Vermietern und beraten in rechtlichen Fragen. In Bremen versucht ein linkes Bündnis, Zwangsräumungen zu verhindern. Laut deren Pressesprecher, Herbert Thomsen, durch Beratung und vermittelnde Gespräche. Aber auch mit Hilfe von Aktivistinnen und Aktivisten, die am Tag der Zwangsräumung das Treppenhaus blockieren, um die Räumung durch den Gerichtsvollzieher zu verhindern. Laut Franka Haedke, Pressesprechern der Bremer Polizei, kann eine solche Aktion zu einem Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch und Nötigung führen.

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  • Sebastian Heidelberger

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 19. Februar 2019, 23:30 Uhr