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Timke postete offenbar Chemnitz-Haftbefehl bei Facebook

  • Ermittler durchsuchten Jan Timkes Wohnung und beschlagnahmten unter anderem sein Handy
  • In der Bürgerschaft sitzt er für die Gruppe "Bürger in Wut", die als rechtspopulistisch gilt
  • Auf Timkes Facebook-Seite wurden Bilder des Chemnitzer Haftbefehls veröffentlicht
Jan Timke
Jan Timke ist bereits seit 2008 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft.

Ermittler durchsuchten am Mittwochabend Privaträume des Politikers Jan Timke aus Bremerhaven und beschlagnahmten sein Handy, einen Computer und ein Tablet. "Das müssen wir jetzt auswerten", sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade am Donnerstag. Auf Timkes Facebook-Seite waren Bilder eines Haftbefehls veröffentlicht worden, den das Amtsgericht Chemnitz erlassen hatte. Dieser richtet sich gegen einen der mutmaßlichen Täter des tödlichen Messerangriffs auf einen 35-Jährigen am Wochenende. Das Posting bei Facebook wurde inzwischen gelöscht.

Post vom Haftbefehl aus Chemnitz auf der Facebook-Seite von Jan Timke
Der Post auf der Facebook-Seite ist mittlerweile wieder gelöscht. (Bilder des Haftbefehls wurden von der Redaktion unkenntlich gemacht.) Bild: Screenshot Facebook | Radio Bremen

Timke ist Bundespolizist und Mitglied der Gruppe "Bürger in Wut", die als rechtspopulistisch gilt. Timkes Dienstverhältnis bei der Bundespolizei ruht, solange er in der Bürgerschaft sitzt. Er habe den Haftbefehl inzwischen von Facebook entfernt, sagte Passade. Unklar sei, ob Timke diesen zuerst ins Internet gestellt oder nur weiterverbreitet habe.

Die Veröffentlichung eines Haftbefehls ist strafbar und kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Der Haftbefehl enthält unter anderem die vollen Namen des Opfers und der beiden Tatverdächtigen. Das Dokument war unter anderem von dem Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann und einem AfD-Kreisverband verbreitet worden.

Neu: Justizbeamter soll Haftbefehl abfotografiert haben

Den im Internet veröffentlichten Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz hat offensichtlich ein Dresdner Justizvollzugsbediensteter weitergegeben. Der Mann sei mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, teilte das sächsische Justizministerium am Donnerstag mit.

Laut Justizministerium waren zuvor am Mittwochabend zahlreiche Objekte durchsucht worden. Die Ermittlungsmaßnahmen konzentrierten sich demnach auf die Justizvollzugsanstalt Dresden. Offenbar sei der Fahndungsdruck so groß gewesen, dass sich der Mann gestellt habe.

Der Haftbefehl war unter anderem von dem Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann und einem AfD-Kreisverband verbreitet worden. Der tödliche Angriff auf Daniel H. hatte in Chemnitz zu massiven, fremdenfeindlichen Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen geführt.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 30. August 2018, 13 Uhr