Bremer Opposition: Terminstau bei Behörden "gefährdet Existenzen"

Alle fünf Jahre müssen Lkw-Fahrer ihre Fahrerlaubnis verlängern – doch Termine dafür sind in Bremen kaum zu kriegen. Die Bremer Opposition wirft dem Senat vor, der Wirtschaft zu schaden.

In Bremen müssen Lkw-Fahrer, die ihre Fahrerlaubnis verlängern wollen, mehrere Monate auf einen Termin bei der Führerscheinstelle warten. Doch wenn die Erlaubnis – wie gesetzlich festgelegt – nach fünf Jahren erlischt und nicht verlängert wird, dürfen sie keine Lkw mehr fahren. Das ist sowohl für die Fahrer als auch die Arbeitgeber ein Problem.

Die Bremer CDU bezeichnet die Situation als "Behördenchaos" und wirft dem Senat vor, die berufliche Existenz der Betroffenen zu gefährden. Insbesondere die Logistikbranche leide sowieso schon unter Personalmangel. Als Lösung schlägt die Oppositionspartei vor, das Antragsverfahren zu digitalisieren und weiteres Personal einzustellen.

Neben einer verlässlichen Personalplanung und -ausstattung könnte eine beschleunigte Digitalisierung anstelle von persönlichen Terminen zur Antragsabgabe Abhilfe schaffen.

Michael Jonitz, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion

Bündnis Deutschland: Verwaltung soll kurzfristig aufgestockt werden

Auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland in der Bürgerschaft, Jan Timke, kritisiert den Termin-Stau bei den Lkw-Zulassungen. Auch er erwartet, dass die Verwaltung in diesem Bereich, wo die berufliche Existenz auf dem Spiel steht, kurzfristig aufgestockt werde.

Langfristig müssten aber auch die Arbeitsbedingungen in der Bremer Verwaltung verbessert werden, "dazu gehört zum Beispiel eine bessere Bezahlung, auch beim Berufseinstieg. Die Bremer Verwaltung muss im Wettbewerb um Mitarbeiter attraktiver werden", sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland, die zur Bürgerschaftswahl als "Bürger in Wut" angetreten waren.

Für einen bedeutenden Logistikstandort wie Bremen sei die Situation besonders peinlich, findet der FDP-Landesvorsitzende Thore Schäck: "Die aktuelle Situation ist ein weiteres trauriges Beispiel dafür, wie wenig wirtschafts- und bürgerfreundlich Bremens Behörden arbeiten." Weder dürfe eine planbare Urlaubszeit als Ausrede gelten, noch dürften Krankheitsfälle eine Behörde völlig lahmlegen. Nun sei der Innensenator gefordert, seine Behörde auf Trab zu bringen und die Missstände schleunigst zu beseitigen, fordert Schäck.

Innenbehörde will mehr Personal einstellen

Laut der Bremer Innenbehörde liegen die langen Wartezeiten an Personalengpässen, vor allem wegen der Urlaubszeit und Krankheitsfällen. Neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen würden aber eingearbeitet. Die Behörde rechne in den kommenden Wochen mit einer deutlichen Verbesserung der Situation, so Innenressortsprecherin Rose Gerdts-Schiffler.

Grundsätzlich sei es hilfreich, Verlängerungen frühzeitig zu beantragen. In Notfällen rät die Innenbehörde, die Kontaktaufnahme per E-Mail an die Führerscheinstelle (fuehrerscheinstelle@buergeramt.bremen.de).