Standdatum: 26. Mai 2023.

Stein geworfen, Führerschein weg? Strafgesetzbuch soll geändert werden

Eine Frau sitzt am Steuer eines Autos und hält Führerschein und Fahrzeugschein in der Hand.

Justizminister unterstützen Bremer Initiative zu Führerschein-Entzug

Bild: dpa | Inga Kjer

Eine Initiative Bremens fordert, bestimmte Verstöße im Straßenverkehr künftig schärfer zu bestrafen. Die Justizministerinnen und -minister der Länder unterstützen das.

Justizministerinnen und -minister der Länder unterstützen eine Initiative Bremens, bestimmte Verstöße im Straßenverkehr künftig schärfer zu bestrafen. Das ist ein Ergebnis des Frühjahrstreffens in Berlin.

So sollen Menschen ihren Führerschein auch dann verlieren, wenn sie eine Straftat begangen haben, die nicht direkt beim Autofahren passierte. Beispielsweise wenn Führerscheinbesitzer einen Stein von einer Autobahnbrücke werfen. Bislang muss in so einem Fall der Führerschein nicht abgegeben werden.

Strafgesetzbuch soll geändert werden

Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) sagte, diejenigen, die ohne am Steuer zu sitzen, Menschen durch gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr gefährden, seien nicht mehr zum Führen eines Fahrzeugs geeignet. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) soll nun das Strafgesetzbuch entsprechend ändern.