Bremer Koalition startet Beratungen mit CDU über Haushaltskrise

Die Schuldenbremse beschränkt Bremens finanzielle Spielräume. Mit der CDU bespricht die Landesregierung nun, wie Bremen die milliardenschweren Ausgaben stemmen kann.

Vertreter des Bremer Senats und der CDU haben sich am frühen Dienstagabend zu einem Finanzgipfel im Rathaus getroffen. Die Landesregierung aus SPD, Grüne und Linke hat gemeinsam mit der größten Oppositionspartei beraten, wie Bremen milliardenschwere Klimaschutz-Investitionen stemmen kann – trotz der Schuldenbremse und fehlender Spielräume im Haushalt.

Ursprünglich hatte der Senat dazu einen 2,5 Milliarden Euro schweren Fonds aufgesetzt. Doch dieses Modell ist laut Bundesverfassungsgericht nicht erlaubt. Ergebnisse gab es nach dem ersten Treffen noch nicht. Die Gespräche sollen zeitnah fortgesetzt werden, hieß es im Anschluss.