Rund ein Drittel der Stellen bei Bremer Staatsanwaltschaft unbesetzt

Rund ein Drittel der Stellen bei Bremer Staatsanwaltschaft unbesetzt

Bild: dpa | Sina Schuldt

Der Bremische Richterbund weist auf einen drastischen Personalmangel in der Bremer Justiz hin. Folgen sind unter anderem, dass Straftäter nicht in U-Haft kommen.

Der Vorsitzende des Richterbunds, Benjamin Bünemann, sagte zu buten un binnen, dass bereits im vergangenen Jahr jede vierte Stelle in Bremen und Bremerhaven unbesetzt blieb. Seinen Angaben nach hat sich die Lage inzwischen noch einmal verschärft.

"Wir haben die Situation, dass bei der Staatsanwaltschaft Bremen jede dritte Stelle nicht besetzt ist. Das weiß der Senat. Aber er tut dagegen gar nichts. Überhaupt nichts", sagt Bühnemann. Es ist laut ihm keine einzige Stelle in Bremen, die neu geschaffen wird.

Drastische Folgen des Personalmangels

Die Verantworlichen wissen das und müssten mit den Folgen leben. Dabei weist der Richterbund die Verantwortung von sich und sieht klar die Politik in Verantwortung. Er verweist auf die Folgen: Straftäter könnten wegen des Personalmangels nicht in Untersuchungshaft kommen oder frühzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen werden und dann eine schwere Straftat begehen. Dafür trage nicht die Justiz oder die Justizsenatorin die Verantwortung, sondern die Landesregierung als Ganze.