Bremer Kammern klagen gegen Ausbildungsfonds

Bremer Kammern klagen gegen Ausbildungsfonds

Bild: Radio Bremen

Die Kläger wollen, dass das Gesetz für ungültig erklärt wird. Es verpflichtet Bremer Unternehmen, in einen Fonds einzuzahlen. Ausbildende Firmen bekommen Geld erstattet.

Mehrere Bremer Kammern haben Klage gegen den Ausbildungsunterstützungsfonds eingereicht. Ein sogenannter Normenkontrollantrag ging am Vormittag beim Staatsgerichtshof ein. Beteiligt an dem Verfahren sind neben der Handelskammer Bremen auch die Handwerkskammer, die Hanseatische Rechtsanwaltskammer, die Zahnärztekammer und die Apothekerkammer.

Sie wollen sich mit diesem Schritt dagegen wehren, dass Unternehmen und Betriebe künftig Geld in einen Fonds einzahlen müssen. Den Unternehmen, die ausbilden, wird dann Geld zurückgezahlt. Ein entsprechendes Gesetz hatte der Bremer Senat Anfang des Jahres beschlossen.

Kammern: Aufgabe des Staats, nicht der Unternehmen

Die fünf Kammern berufen sich in ihrer Klage auf verfassungsrechtliche Bedenken. Sie bestreiten die Gesetzgebungskompetenz des Bundeslandes ebenso wie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die das Gesetz enthält.

Die Kammern sehen nicht die Unternehmen in der Verantwortung für den Fachkräftemangel, dem das Gesetz erklärtermaßen abhelfen soll. Stattdessen müsse das Bremer Schulsystem verbessert werden, und das sei Aufgabe des Staats. Ziel der eingereichten Klage ist, das Gesetz für nichtig zu erklären – damit wäre es ungültig.

Arbeitssenatorin bietet Kammern Gespräche an

Bremens neue Arbeitssenatorin Claudia Schilling (SPD) hat verhalten auf die Klage der Handelskammer und weiterer Kammern gegen den geplanten Ausbildungsfonds reagiert. Schilling sagte buten un binnen, man werde jetzt abwarten, wie der Staatsgerichtshof die Rechtslage bewerte. Gleichzeitig bot sie den fünf beteiligten Kammern ihre Bereitschaft zum Gespräch an.

Beide Seiten hätten das gleiche Ziel: "Wir wollen junge Menschen in Ausbildung bringen. Wir wollen den Fachkräftemangel bekämpfen. Uneinigkeit besteht hinsichtlich des Weges." Sie wolle deshalb mit den Kammern ins Gespräch kommen. "Die Gelegenheit hatte ich bisher noch nicht", sagte die SPD-Politikerin.