Wie Bremen gegen das Parken auf dem Gehweg vorgeht

In diesen 13 Straßen geht Bremen zuerst gegen aufgesetztes Parken vor

Bild: Radio Bremen

Zwei Reifen auf der Straße, die anderen beiden auf dem Gehweg. In 13 Straßen im Viertel und in Mitte ist damit nun Schluss. Weitere Stadtteile sollen folgen.

Das Thema Parken auf dem Gehweg ist schon seit Längerem Streitthema in Bremen. Nun steht fest, wo Bremen zuerst dagegen vorgehen wird. Betroffen sind zunächst Straßen in der östlichen Vorstadt und in Mitte, wie in der Verkehrsdeputation am Donnerstag bekannt wurde.

Welche Straßen sind betroffen?

Insgesamt wird über 13 Straßen in der östlichen Vorstadt und in Mitte gesprochen. Die Mobilitätsbehörde spricht von "hoch belasteten" Straßen.

Eine bekannte und viel befahrene Straße ist die Bismarckstraße. Da soll das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) jetzt unter anderem die Fahrbahn markieren und Verbotsschilder aufstellen. Die Straße soll so umgestaltet werden, dass Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst überall problemlos zu ihren Einsatzorten kommen. Dadurch fallen auch Parkplätze weg.

Was ist das grundsätzliche Problem beim Parken auf dem Gehweg?

Grundsätzlich ist halb aufgesetztes Parken, also wenn das Auto mit zwei Reifen auf dem Gehweg steht, nicht erlaubt. Es gibt allerdings ein paar Ausnahmen, diese Stellen sind mit Schildern gekennzeichnet.

In Bremen wird das Gehwegparken in den engen Straßen bisher mehr oder weniger toleriert. Richtig verfolgt wird das aufgesetzte oder auch illegale Parken eher selten. Das ärgert viele Anwohner, weil sie mit zum Beispiel mit Kinderwagen und Rollstuhl nicht an den Autos vorbeikommen.

Das Hauptproblem ist aber, dass die Rettungssicherheit nicht mehr gegeben, wenn auf beiden Seiten Autos stehen. Rettungswagen und Feuerwehr kommen dann nicht mehr durch die engen Straßen.

Wo können Autos zukünftig parken?

Die Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal (SPD) hat angekündigt, dass man sich darum kümmert. Zum Ausgleich der wegfallenden Parkplätze werden wohl nur selten neue Stellplätze in unmittelbarer Nähe geschaffen. Das liege an der fehlenden geeigneten Fläche für neue Parkplätze. Es sollen jedoch Flächen für Quartiersgaragen gefunden werden. Und es werden beispielsweise Parkplätze von Unternehmen gesucht, die in der Nacht nicht genutzt werden.

Was passiert, wenn jemand trotzdem auf dem Gehweg falsch parkt?

Bislang wird noch nicht abgeschleppt. Derzeit würden laut Senat die Akteure, also etwa Anwohner und Unternehmen, in den betroffenen Straßen angehört. Wenn es dann soweit ist, soll der Ordnungsdienst kontrollieren – und das häufiger. Wie oft ist aber noch unklar. Falschparker bekommen zunächst eine gelbe Karte. Nach zwei Wochen kann dann auch ein Bußgeld in der Höhe von bis zu 55 Euro fällig werden oder die Fahrzeuge werden abgeschleppt.

Bleibt es bei den 13 Straßen oder werden es noch mehr?

Nach dem Start im Viertel folgen nach und nach auch die weiteren betroffenen Ortsteile wie Findorff und die Neustadt. Über ganz Bremen sollen anschließend Feuerwehr und Ordnungsamt weitere Straßen ausmachen, wo es zu eng ist und dann wird auch dort gegen das Gehwegparken vorgegangen.