Bundestag stimmt trotz Protesten Abbau von Agrarsubventionen zu

Trotz Protesten: Bundestag beschließt Abbau von Agrarsubventionen

Bild: Radio Bremen | Heike Kirchner

Der Bundesrat muss noch sein Ok geben. Auch im Land Bremen hatten immer wieder Bauern mit Traktoren protestiert. Sie wollen, dass Steuererleichterungen erhalten bleiben.

Blockaden, Sternfahrten, Demos, stiller Protest: Die Landwirte haben in den vergangenen Wochen einiges aufgefahren, um ihren Unmut gegenüber dem geplanten Subventionswegfall Luft zu machen. So wie heute in Bremerhaven, wo rund 70 Traktoren Hafenzugänge blockieren.

Nun hat der Bundestag dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. Das Parlament verabschiedete am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.