Terrorstaat Russland: Bremer Abgeordneter stimmt gegen EU-Erklärung

• Bremer EU-Abgeordneter von der SPD stimmt gegen Russland-Resolution.
• EU-Parlament hat Russland als staatlichen Unterstützer von Terrorismus verurteilt.
• Bremer CDU kritisiert Entscheidung des Bremer EU-Abgeordneten.

Der Bremer SPD-Abgeordnete im EU-Parlament, Joachim Schuster, hat gegen die Erklärung gestimmt, Russland als staatlichen Unterstützer von Terrorismus zu verurteilen. Das hat Schuster auf Anfrage von buten un binnen bestätigt. Die Entscheidung stößt auf Kritik, auch bei der CDU in Bremen. Eine Mehrheit von 494 Abgeordneten hatte am Mittwoch dafür gestimmt. Knapp Hundert enthielten sich oder waren dagegen, darunter vor allem Abgeordnete der Linken und der AfD.

Schuster begründete seine Entscheidung teils mit rechtlichen Bedenken. So sei ungeklärt, was die Einstufung als "Terrorismus unterstützender Staat" bedeute. Das müsse erst definiert werden, so Schuster – und damit sei auch unklar, welche Folge das habe.

Russland begeht grausamste Verbrechen und bei der Bezeichnung Kriegsverbrechen ist der Vorteil, dass es dafür ein völkerrechtliches Regelwerk gibt, inklusive, wie Verantwortliche bestraft werden müssen.

Joachim Schuster, SPD-Abgeordneter aus Bremen im EU-Parlament

Außerdem kritisiert Schuster Teile der Resolution. So heißt es darin unter anderem, die diplomatischen Beziehungen zu Russland sollen weiter eingeschränkt und die Kontakte zu offiziellen Vertretern Russlands auf allen Ebenen auf das absolute Minimum beschränkt werde, was bereits weitgehend der Fall ist. Das sei für ihn der falsche Weg, sagte Schuster buten un binnen. Er verurteile natürlich den Überfall Russlands und ist für die Unterstützung, wirtschaftlich, militärisch und politisch, der Ukraine.

Sicherlich ist es schwierig, eine diplomatische Lösung zu finden Ich weiß auch nicht, ob das erfolgreich sein wird, aber ich weiß, dass es auf jeden Fall falsch ist, zu sagen, Diplomatie soll gar keine Rolle mehr spielen.

Joachim Schuster, SPD-Abgeordneter aus Bremen im EU-Parlament

CDU: "Bremen ist eine Hochburg von Russlandverstehern"

Der Fraktionschef der CDU in Bremen Heiko Strohmann hat die Entscheidung Schusters gegenüber buten un binnen kritisiert. Es überrasche ihn nicht, dass Schuster dagegen gestimmt hat, sagte Strohmann buten un binnen. Bremen sei eine "Hochburg von Russlandverstehern". Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) müsse sich davon distanzieren und dieses "Problem der SPD" lösen.

Auch Bremer FDP-Politiker reagierten in den sozialen Netzwerken mit Unverständnis.

EU-Parlament fordert "Terrorliste"

Das EU-Parlament hat Russland in einer Erklärung am Mittwoch als staatlichen Unterstützter von Terrorismus verurteilt. Zudem soll die EU nach dem Willen des Europaparlaments eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Resolution zu, die Russland auch als einen "terroristische Mittel einsetzenden Staat" bezeichnet.

Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Es gibt zwar eine EU-Terrorliste, auf die Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen gesetzt werden können, Staaten aber nicht. Die USA hingegen haben eine solche Liste auch für Länder. Derzeit stehen Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea darauf. Für Staaten, die auf dieser Liste stehen, bestehen etwa Verbote für Rüstungsgeschäfte und finanzielle Strafmaßnahmen.

EU muss über Sanktionen einstimmig entscheiden

In der Resolution heißt es, dass eine Listung eines Landes als ein "dem Terrorismus Vorschub leistender Staat" restriktive Maßnahmen auslösen und Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Ländern auf dieser Liste haben könnte. Welche konkreten Auswirkungen eine entsprechende Listung für Russland hätte, ist unklar und müsste von den EU-Staaten entschieden werden. Zudem werden in der Resolution weitere Strafmaßnahmen wie ein Embargo gegen russische Diamanten gefordert. Gedrängt wird auch darauf, staatsnahe russische Einrichtungen sowie Organisationen und Verbände unter dem Schutz russischer diplomatischer Vertretungen zu schließen und zu verbieten.

Rechtlich bindend ist die Resolution des Europaparlaments nicht. Über Sanktionen müssen EU-Staaten einstimmig entscheiden.