"Schwierige Zeit": So verteidigt Bovenschulte Bremens Krisenfonds

Bovenschulte spricht in Bürgerschaft heute über das 3-Milliarden-Paket

Bild: Radio Bremen

• Bremens Bürgermeister Bovenschulte gab Regierungserklärung ab.
• Thema war das milliardenschwere Krisen-Hilfspaket des Senats.
• CDU kritisiert neue Kredite.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat in der Bürgerschaft den milliardenschweren Krisenfonds des Senats verteidigt. "Die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft, unseres Landes und unserer beiden Städte hängt davon ab, wie wir aus den aktuellen Krisen herauskommen", sagte der SPD-Politiker im Parlament. "Für uns geht es in den kommenden Jahren ums Ganze." Der Großteil der beschlossenen drei Milliarden Euro ist für Klimaschutzmaßnahmen bestimmt. Außerdem sollen mit 500 Millionen Euro die Folgen des Ukraine-Krieges abgefedert werden.

Ich kann das Versprechen, das der Senat zu Beginn der Krise gegeben hat, nur wiederholen: Wir werden ganz sicher nicht alle negativen Auswirkungen, die die Energiekrise mit sich bringt, ausgleichen können. Aber wir werden in dieser schwierigen Zeit ganz sicher auch niemanden allein lassen.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte

Inflation und explodierende Energiepreise, gestörte Lieferketten, steigende Flüchtlingszahlen und ein sich beschleunigender Klimawandel – das alles treffe auch Bremen und Bremerhaven hart, sagte Bovenschulte. Trotz der von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen werde Bremen zusätzliches Geld in die Hand nehmen müssen – für kurzfristige Hilfen, aber auch für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit, so der Regierungschef. Das betrifft energetische Gebäudesanierung und Elektromobilität, Hilfen für Unternehmen bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion und die Neuaufstellung der Wärmeversorgung. Ein "Modernisierungs-Booster", so Bovenschulte.

Opposition kritisiert "Verschuldungspaket"

CDU-Fraktionschef Heiko Strohmann kritisierte die geplante Finanzierung allerdings scharf. "Was Sie hier vorlegen, ist kein Krisenpaket, sondern ein Verschuldungspaket", warf der Oppositionsführer der rot-grün-roten Koalition vor. Nach den Plänen des Senats kann das Geld aus dem Fonds bis 2027 ausgegeben werden.