Klima und Folgen des Kriegs: So teilt Bremen die Milliarden-Hilfen auf

• Bovenschulte: "Außergewöhnliche Notlagen brauchen außergewöhnliche Maßnahmen".
• Bremen will zur Bewältigung der Krisen neue Schulden aufnehmen.
• Größter Teil des Milliarden-Pakets soll in die Bekämpfung der Klimakrise fließen.

Das Land Bremen schnürt ein Hilfspaket in Höhe von drei Miliarden Euro, um die derzeitigen Krisen zu bewältigen. "Wir haben es mit einer multidimensionalen Krise zu tun", sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bei einer Pressekonferenz im Bremer Rathaus. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sei auch in Bremen nichts mehr wie vorher. So explodierten die Energiepreise, die Inflation schnelle in die Höhe und Menschen wüssten nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. "Diese Entwicklungen treffen zusätzlich auf die Klimakrise", machte Bovenschulte deutlich.

Wir haben es mit einer sozial-ökonomischen und ökologischen Multi-Krisen-Situation zu tun.

Andreas Bovenschulte (SPD), Bremens Bürgermeister

Großteil des Hilfspakets fließt in Klimaschutz

In einer außergewöhnlichen Notlage bedürfe es außergewöhnlicher Maßnahmen, sagte Bovenschulte weiter. So sollen die insgesamt drei Milliarden Euro wie folgt aufgeteilt werden:

• 500 Millionen Euro zur Bewältigung der unmittelbaren Folgen des Ukraine-Kriegs.
• Rund 200 Millionen Euro zur Ertüchtigung der Wärmeversorgung in Bremen und Bremerhaven.
• 600 Millionen Euro für die Mobilitätswende.
• Circa 1,1 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung.
• 600 Millionen Euro für die Transformation der Wirtschaft.

Maike Schaefer: Bremen bekennt sich zum Klimaschutz

Klimaschutzsenatorin Maike Schaefer (Grüne) erklärte, dass die drei Milliarden bis zum Jahr 2027 ausgegeben werden können. "Dieser Zeitraum umfasst die komplette nächste Legislaturperiode." Bremen sei damit das erste Bundesland, dass sich zum Klimaschutz bekenne und eine Finanzierung in relevanter Größenordnung absichere. "Diese Finanzmittel sind sehr viel besser jetzt zum Klimaschutz eingesetzt, als dass wir die bitteren Folgen finanzieren müssen", sagte Schaefer.

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke) erklärte, dass die 500 Millionen Euro zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs vor allem dazu eingesetzt werden sollen, um Lücken zu füllen, die die Bundesprogramme hinterlassen. Zudem sollen die Milliardenmittel für den Klimaschutz nach Vogts Worten auch dazu verwendet werden, Bremen zu einem Wasserstoff-Standort zu machen. Das sei mit Blick auf das Stahlwerk besonders wichtig.

Das Bremer Stahlwerk ist der größte Emittent von CO2-Emissionen im Land Bremen. Gleichzeitig hängen mit allen Zuliefer-Betrieben 12.000 Arbeitsplätze am Stahlwerk.

Kristina Vogt (Die Linke), Bremens Wirtschaftssenatorin

Finanzsenator: Können das Paket nur über Kredite finanzieren

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) betonte, dass die Klima-Maßnahmen nur über neue Kredite gestemmt werden könnten. Der Bund begegne der Notlage mit Sondervermögen. Bremen löse das transparent mit den Bürgerschaftsabgeordneten, sagte Strehl. "Wir sagen, wir brauchen für die nächsten fünf Jahre für den Klimaschutz 2,5 Milliarden Euro", so Strehl. Das sei für Bremen der beste Weg. Er sei sicher, dass das Land Bremen die finanziellen Herausforderungen gemeinsam mit dem Bund bestehen könne, sagte der Finanzsenator.

Strehl skizzierte auch den weiteren Zeitplan. So werde der Senat das Maßnahmenpaket innerhalb der nächsten zwei Wochen beschließen. Dann werde der Senat im Dezember den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beschließen und in die Bürgerschaft einbringen. Die Bürgerschaft könne dann im Januar in erster Lesung über den Nachtragshaushalt beraten, im März könne die zweite Lesung stattfinden.

Die Bürgerschaft muss einmalig die Notlage auf Grundlage der Verfassung ausrufen.

Dietmar Strehl (Grüne), Bremens Finanzsenator

Strehl wies auch darauf hin, dass für das Milliarden-Paket nicht etwa die Schuldenbremse ausgesetzt werde. Vielmehr würden die Regeln der Notlage genutzt, um diese Kredite aufzunehmen.

In der Bürgerschaft sei schließlich die einfache Mehrheit der Abgeordneten nötig, um das Paket letztendlich zu beschließen. Strehl sagte, er sei sicher, dass diese Mehrheit auch zustande komme.