Standdatum: 28. Juni 2023.

Bremerhavener FDP stimmt für Koalitionsvertrag mit SPD und CDU

Der Spitzenkandidat der FDP Bremen für Bremerhaven, Hauke Hilz, hält eine Rede

FDP in Bremerhaven stimmt für Koalitionsvertrag mit SPD und CDU

Bild: dpa | Focke Strangmann

Bremerhaven ist auf dem Weg zur Regierungsbildung einen Schritt weiter: Die FDP hat den Koalitionsplänen zugestimmt. Die Entscheidungen von SPD und CDU sollen am Abend fallen.

Die Bremerhavener FDP hat sich einstimmig für den städtischen Koalitionsvertrag mit SPD und CDU ausgesprochen. Das teilte die Partei am Dienstagabend mit. FDP-Chef Hauke Hilz wurde ebenfalls einstimmig für das Amt des Stadtrats für Schule und Kultur nominiert.

Die Entscheidungen der Bremerhavener SPD und CDU über den Koalitionsvertrag stehen noch aus, sie kommen dazu am Mittwochabend zu Sonderparteitagen zusammen. Als Gast bei dem SPD-Treffen wird auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dabei sein. Bremerhavens SPD-Chef Martin Günthner erwartet Diskussionen über den Neuzuschnitt der Ressorts im zukünftigen Bremer Senat.

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Verlust des Häfenressorts sorgt für Unmut bei Bremerhavener SPD

Bislang waren die Häfen in Bremerhavener Hand, nun wandern sie ins Wirtschaftsressort. Bei Bremerhavens SPD-Chef Günthner stößt das auf wenig Verständnis.

mit Audio vom 27. Juni 2023

Hintergrund ist, dass die Bereiche Wirtschaft und Häfen zusammengelegt und künftig von Senatorin Kristina Vogt (Linke) geleitet werden. Damit verliert die bisherige Häfensenatorin Claudia Schilling von der Bremerhavener SPD diese Zuständigkeit. Er sei von Bürgermeister Bovenschulte über die Neuverteilung informiert worden, sagte Bremerhavens SPD-Chef Günthner. Er habe ihm sein Unverständnis mitgeteilt. Am Ende entscheide der Bürgermeister, der dann auch die Verantwortung trage.