Weil dringt auf Einmalzahlungen für Geringverdiener

• Weil fordert Leistungen für Menschen mit geringen Einkommen.
• Ausweitung des Wohngelds dauere laut Weil zu lang.
• DGB-Chefin schlägt Senkung der Stromsteuer vor.

Angesichts der hohen Energiepreise geht die Debatte über zusätzliche Entlastungen weiter. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert eine eine Einmalzahlung für Geringverdiener und Rentner noch in diesem Jahr.

In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe spricht sich Ministerpräsident Weil für pragmatische Lösungen aus. Die geplante Ausweitung des Wohngelds sei zwar richtig, würde aber viel zu lange dauern. Auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert weitere Maßnahmen noch in diesem Jahr. Neben einer Einmalzalung schlägt Fahimi vor, die Stromsteuer auf das europäische zulässige Mindestmaß zu senken. Damit würde die Kilowattstunde Strom rund zwei Cent billiger.

Bundeshaushalt laut Dürr nur begrenzt

FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist gegen weitere Entlastungen. Die Spielräume des Bundeshaushalts seien begrenzt, sagte er in der neuen Osnabrücker Zeitung. Dürr forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen auf sicherzustellen, dass die Mehrwertsteuersenkung beim Gas auch tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird.