Bremens Wirtschaftssenatorin scheitert mit Plänen für Gaspreisdeckel

• Wirtschaftssenatorin schlägt Initiative für Gaspreisdeckel vor.
• Senat hätte sich im Bundesrat für Deckelung stark machen sollen.
• Regierungspartner lehnen Pläne ab.

Der Bremer Senat will sich nicht über den Bundesrat für einen Gaspreisdeckel stark machen. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) hatte eine solche Initiative vorgeschlagen. Sie konnte sich aber unter den anderen Regierungsmitgliedern nicht durchsetzen.

Der Vorstoß der Senatorin hätte finanzielle Erleichterungen für private Haushalte bedeutet, die besonders unter den explodierenden Gaspreisen leiden. Laut dem Vorschlag hätten Betroffene ihren Grundbedarf an Gas zu Preisen kaufen können, wie sie vor dem Ukraine-Krieg normal waren. Nur wer mehr Energie verbraucht, müsste dafür die aktuellen, teuren Tarife bezahlen. SPD und Grüne im Bremer Senat konnte Vogt offenbar nicht für ihre Idee gewinnen, über den Bundesrat Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese eine befristete Gaspreisbremse einführt.

Nun wird die Wirtschaftsbehörde eine ähnliche Initiative für kleine Firmen und Unternehmen erarbeiten. Mit ihrer ursprünglichen Idee wollte die linke Ressortchefin nach eigenem Bekunden die Wirtschaft ankurbeln: Denn wenn private Haushalte kein Geld mehr übrig haben, dann leiden darunter Branchen wie beispielsweise die Gastronomie oder die Veranstaltungswirtschaft.