Die Bundesländer haben von der Bundesregierung die Einführung eines Energiepreisdeckels gefordert. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) stimmten die Länderchefs für eine Deckelung der Preise für Strom, Gas und Wärme, hieß es im Anschluss. Die Länder seien sich einig, dass nun zielgenau entlastet werden müsse und es spezifische Entlastungen für untere und mittlere Einkommen sowie kleine und mittlere Unternehmen geben müsse.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zeigte sich mit dem Ergebnis der MPK zufrieden. Die Einigung der Länder in dieser Frage sei sehr positiv zu bewerten und eine zentrale Bremer Forderung gewesen.
Sehr positiv zu bewerten ist die einstimmige Forderung der Länder nach einer schnellen Einführung eines Energiepreisdeckels für Privathaushalte und Unternehmen. Dies war eine zentrale Bremer Forderung.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte
Bremen für Lockerung der Schuldenbremse
Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den 4. Oktober vertagt.
Bei dem Treffen mit Scholz könnte es auch um eine Aufweichung der Schuldenbremse gehen. Bremen hat sich zusammen mit Niedersachsen und sieben weiteren Ländern dafür ausgesprochen. In einer Protokollerklärung zum gemeinsamen Statement der MPK heißt es: "Wir stellen fest, dass wir es mit einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Grundgesetzes zu tun haben. Dies rechtfertigt bei Bund und Ländern die Aufnahme von Krediten über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus."
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