Bremen und Niedersachsen begrüßen Pläne für schärfere Abschieberegeln

Bremen für schärfere Abschieberegeln

Bild: dpa | Michael Kappeler

Ausreisepflichtige Ausländer sollen 28 statt zehn Tage festgesetzt werden können. Bremens Innensenator bewertet die Pläne der Bundesinnenministerin positiv.

Ausreisepflichtige Ausländer sollen künftig 28 statt zehn Tage festgesetzt werden können. Die Gründe für eine Abschiebehaft sollen verschärft werden. Zudem soll die Polizei bei der Durchführung einer Abschiebung deutlich mehr Befugnisse erhalten. Mit diesen Maßnahmen sollen laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Abschiebungen besser gelingen als bisher.

Große Zustimmung von Innensenator Mäurer

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sieht in den Plänen der Innenministerin einen großen Schritt nach vorne. Vor allem für die stärkeren Befugnisse der Bundespolizei habe sich der Bremer Innensenator seit langem eingesetzt, so eine Sprecherin von Mäurer. Vor allem die verschärfte Abschiebehaft und die Ausweitung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage finden laut Innenbehörde die Zustimmung des Bremer Innensenators.

Auch aus Niedersachsen kommt Zustimmung

Laut einem Sprecher der niedersächsischen Landesregierung fehlten zwar noch die Details zu den Plänen. Aber mit der generellen Ausrichtung der Pläne stimme die Landesregierung grundsätzlich überein.

Etwa 29.000 Menschen in Bremen und Niedersachen ausreisepflichtig

In Bremen und Bremerhaven sind derzeit mehr als 3.400 Menschen ausreisepflichtig. Seit Jahresbeginn sind 15 von diesen abgeschoben worden. In Niedersachsen leben derzeit über 25.000 Personen, die sich nicht mehr in Deutschland aufhalten dürften. Abgeschoben wurden in Niedersachsen seit Januar dieses Jahres 600 Menschen.