In Bremerhaven haben Einzelabgeordnete künftig weniger Redezeit

Bremerhavener Koalition fürchtet um Arbeitsfähigkeit des Parlaments

Bild: Magistratspressestelle/Johanna Geimer

Das Stadtparlament bekommt eine neue Geschäftsordnung. Das haben die Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen. Einige Abgeordnete sehen sich in ihrer Arbeit eingeschränkt.

Einzelabgeordnete haben im Bremerhavener Stadtparlament zukünftig weniger Redezeit. Außerdem können sie zwar weiterhin in bis zu vier selbstgewählten Ausschüssen mitarbeiten, haben dort aber kein Stimmrecht mehr. Vertreter der Opposition kritisierten diese Änderung der Geschäftsordnung als undemokratisch. Einzelstadtverordnete sehen sich in ihrer Arbeit eingeschränkt und wollen möglicherweise klagen.

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hatte den Antrag eingebracht. Ihr zufolge müsse die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewahrt werden. Durch die gestiegene Anzahl der Einzelabgeordneten seien die Redezeiten zu lang. Auch die Redezeiten von Fraktionen und Gruppen wurden reduziert. Weitere Änderungen betreffen die Größe der Ausschüsse, Vorgaben für Vorlagen und Sanktionen nach wiederholten Ordnungsrufen. Bei den Änderungen habe man sich an anderen Kommunalparlamenten orientiert, so die Koalition.