Höhlen neue Polizeigesetze die Bürgerrechte aus?

Videoüberwachung einer Passage auf vier Bildschirmen

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Gesendet am: 16. Mai 2018

In vielen Bundesländern werden die Polizeigesetze verschärft. Nach zivilem Widerstand und Rückzug der Grünen liegt das Vorhaben momentan in Bremen auf Eis, doch nach der Bürgerschaftswahl 2019 werden die Novelle und die Frage nach den Bürgerrechten wohl wieder Thema. Dazu im Studio, der ehemalige Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Autor

  • Holger Baars