Neujahrsansprache von Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff

Neujahrsansprache von Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff

Bild: Bürgerschaft Bremen

Transkript

Neujahrsansprache Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff für den 31.12.2021

Liebe Bremerinnen und Bremer, Liebe Bremerhavenerinnen und Bremerhavener, Lieve Froons un Mannslüür binnen und buten von Bremen! Ein neues Jahr steht vor der Tür und ich möchte Ihnen ans Herz legen: Haben Sie Mut zur Gemeinschaft. Und wenn ich das so sage, lohnt sich dafür ein Blick zurück in unsere Geschichte: In wenigen Wochen, am 21. Januar, feiert unser Bundesland Geburtstag. Vor 75 Jahren ist das Land Bremen nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründet worden. An diesem Tag im Januar 1947 hat die damalige amerikanische Militärregierung grünes Licht gegeben für die Eigenstaatlichkeit Bremens.

Für die Menschen in Bremen und Bremerhaven war diese Entscheidung damals lange nicht sicher gewesen. Die Wirren des Krieges, die Not, der Hunger, all das war Anfang 1947 noch allgegenwärtig. Umso – 2 – mehr war diese Nachricht der Eigenständigkeit für sie ein Aufbruchssignal und ein wichtiger Mutmacher. Mut ist auch die Währung, die wir 2021 gebraucht haben. Es sind gewiss andere Probleme, andere Herausforderungen als damals vor 75 Jahren. Aber die Corona-Pandemie hat von uns allen in den vergangenen anderthalb Jahren jede Menge Mut erfordert – und auch so manche Zumutung.

Für die Menschen in Bremen und Bremerhaven war diese Entscheidung damals lange nicht sicher gewesen. Die Wirren des Krieges, die Not, der Hunger, all das war Anfang 1947 noch allgegenwärtig. Umso – 2 – mehr war diese Nachricht der Eigenständigkeit für sie ein Aufbruchssignal und ein wichtiger Mutmacher. Mut ist auch die Währung, die wir 2021 gebraucht haben. Es sind gewiss andere Probleme, andere Herausforderungen als damals vor 75 Jahren. Aber die Corona-Pandemie hat von uns allen in den vergangenen anderthalb Jahren jede Menge Mut erfordert – und auch so manche Zumutung.

Die Entscheidung der meisten Bürgerinnen und Bürger für eine Impfung gegen Corona ist und bleibt dabei unser wichtigster Baustein. Und das gerade auch bei der neuen Omikron-Variante. Sich jetzt gegen Corona impfen zu lassen oder nicht, ist keine ausschließlich individuelle Entscheidung. Sondern jeder von uns entscheidet sich mit einer Impfung dafür, Menschen in seinem Umfeld zu schützen. – 3 – Jede Impfung ist auch eine Entscheidung dafür, Ärztinnen, Pfleger und medizinisches Personal – die seit anderthalb Jahren am Anschlag arbeiten – nicht weiter zu belasten und sie nicht vor die schreckliche Entscheidung zu stellen, wenn Betten und Beatmungsgeräte irgendwann nicht mehr für alle Patienten ausreichen.

Das Bundesverfassungsgericht hat erst vor wenigen Tagen entschieden, dass der Gesetzgeber bei der sogenannten Triage Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderung schaffen muss. Diese Entscheidung ist richtig. Aber: Auch gesetzliche Leitplanken machen eine Entscheidung über Leben und Tod für Ärztinnen und Ärzte nicht weniger belastend. Liebe Bürgerinnen und Bürger, trotz allem ist mir wichtig: Menschen, die sich aus individuellen Gründen bisher noch nicht dafür entschieden haben, sich zu impfen, sind und bleiben Teil unserer Gesellschaft. Auch wenn ihre Entscheidung für andere – auch für mich – schwer nachvollziehbar ist. Sie grundsätzlich in eine Ecke zu stellen mit rechten Extremisten, mit Querdenkern und Polemikern, wäre fatal. Das ist zu einfach.

Demokratie heißt, dass man im Gespräch bleiben muss, auch wenn das anstrengend ist. Das bringt andersherum auch die Pflicht mit sich, – 4 – dass sich Impfskeptiker klar von Rechtsextremisten und Reichsbürgern distanzieren. Jeder muss hinsehen, mit wem er demonstriert. Denn diese Menschen wollen einen anderen Staat. Das ist nicht akzeptabel. Wir führen bereits seit längerem eine gesellschaftliche Diskussion über Freiheit und Grundrechte. Doch wie weit geht unsere eigene Freiheit? Und wie weit gehen die Grundrechte eines jeden Einzelnen von uns?

Die Freiheit des Einzelnen sowie unsere Grundrechte dürfen wir nicht isoliert von der Gemeinschaft sehen. Unsere parlamentarische Demokratie ist neben grundlegenden Freiheits- und Menschenrechten auch der gesellschaftlichen Solidarität und dem Gemeinwohl verpflichtet. Nachdem jetzt zusätzlich noch ein sogenannter Totimpfstoff zugelassen ist, bitte ich diejenigen, die sich bis jetzt noch nicht impfen lassen haben, ihre Entscheidung zu revidieren, den Mut zu fassen und sich für ihre eigene Gesundheit und für die Gemeinschaft impfen zu lassen.

Meine Damen und Herren, lassen sie uns weiter den Mut zur Gemeinschaft haben. Ich bin mir sicher, zusammen werden wir auch diese – 5 – schwierige Zeit meistern. Und zusammen werden wir dann ein gutes Jahr 2022 haben.

Ihnen allen ein frohes neues Jahr!

Informationen zum Video

Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Frank Imhoff (CDU), wirbt in seiner Neujahrsansprache für die Impfkampagne – und warnt davor, Impfskeptiker zu abzuurteilen.