Polizeikosten-Streit: Rechnungshöfe empfehlen "Bremer Modell"

Polizeikosten-Streit: Rechnungshöfe empfehlen "Bremer Modell"

Video vom 6. Oktober 2021
Mehrere Polizisten drängen einige Werder-Fans zurück.
Bild: Imago | Kirchner-Media
Bild: Imago | Kirchner-Media

Müssen neben Werder künftig auch andere Vereine für die Polizeikosten bei Hochrisikospielen aufkommen? Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern befürworten das Bremer Vorgehen.

Im Polizeikosten-Streit könnte das "Bremer Modell" bald auch in anderen Bundesländern zur Anwendung kommen. Die Präsidenten der Rechnungshöfe der Länder und des Bundes halten es für richtig, die Gebühren für zusätzliche Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen in Fußballstadien zu verlangen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Rechnungshöfe zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz am Mittwoch in Berlin.

Die DFL leitet die Rechungen an Werder weiter

Hintergrund des Streits ist die Bremer Vorgehensweise, solche Rechnungen an die Deutsche Fußball Liga (DFL) zu schicken. Die DFL leitet diese dann an Werder weiter. Dem Verein entstanden dadurch bei jedem betroffenen Spiel Kosten in sechsstelliger Höhe. Das Land Bremen und die DFL hatten über dieses Thema auch vor Gericht gestritten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Bremer Vorgehen vor zwei Jahren aber für rechtens erklärt.

Bislang hat Bremen als einziges Bundesland eine entsprechende Gebührenordnung. "Wir empfehlen, dass auch die anderen Länder solche Gebührentatbestände einführen", sagte Karin Klingen, Präsidentin des Berliner Rechnungshofs.

Die Länder sollen Prioritäten setzen

Vor Werders Heimspiel gegen den Hamburger SV begleiteten mehrere Polizisten den Gästebus zum Weser-Stadion.
Auch bei Werders Heimspiel gegen den Hamburger SV waren viele Polizisten vor Ort. Die Bewertung als Hochrisikospiel wurde im Nachgang an die Partie aber wieder zurückgenommen. Bild: Imago | Nordphoto

Klingen wies darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser Regelung bestätigt habe. Die Rechnungshöfe betrachteten es daher als sinnvoll, wenn bei gewinnorientierten Hochrisikoveranstaltungen, die erfahrungsgemäß zu einem polizeilichen Mehraufwand führten, vom Veranstalter Gebühren erhoben werden könnten. Zur Begründung sagte Klingen, es sei für die Länder notwendig, bei Einnahmen und Ausgaben Prioritäten zu setzen. "Wir würden das als eine Möglichkeit sehen, staatliche Einnahmen sinnvoll zu verbessern." Zudem betonte Klingen, dass Fußball zwar der Hauptanwendungsfall sei. Grundsätzlich aber gehe es um alle Hochrisikoveranstaltungen, bei denen regelmäßig ein hoher polizeilicher Mehraufwand entstehe.

Die Deutsche Fußball Liga wollte sich zu dem Beschluss zunächst nicht äußern. Sie sieht die Erstattung aber grundsätzlich als rechtswidrig an.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer nannte den Beschluss einen "weiteren Meilenstein". Mäurer versucht schon länger auch andere Bundesländer dazu zu bewegen, und kündigte nun an, das Thema im Dezember bei der nächsten Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister erneut diskutieren zu wollen. Aus Niedersachsen gab es bereits eine Absage, mit der Begründung, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum die Aufgabe der Polizei sei, so das Innenministerium in Hannover.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau, 6. Oktober 2021, 17 Uhr