Bleibt Bremen das "kleine gallische Dorf" im Polizeikosten-Streit?

Video vom 6. Oktober 2021
Mehrere Polizistinnen reiten auf Pferden vor dem Weser-Stadion entlang.
Bild: DPA | Eibner-Pressefoto
Bild: DPA | Eibner-Pressefoto

Trotz Empfehlung der Rechnungshöfe: Mehrere Bundesländer verzichten weiter darauf, die Kosten für Hochrisikospiele der DFL oder Vereinen in Rechnung zu stellen.

Mit der Empfehlung, Gebühren für zusätzliche Polizeikosten bei Fußball-Hochrisikospielen zu erheben, haben die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder am Mittwoch für Aufsehen gesorgt. Bislang ist Bremen das einzige Bundesland, das die entsprechenden Rechnungen an die Deutsche Fußball Liga (DFL) weiterleitet. Die DFL wiederum gibt die Bescheide an Werder weiter.

Geht es nach den Präsidenten der Rechnungshöfe, sollte das "Bremer Modell" bald bundesweit zur Anwendung kommen. Denn: "Damit verbunden ist eine Entlastung der Haushalte", sagte Bettina Sokol, Präsidentin des Landresrechnungshof Bremen, bei buten un binnen. Oder anders ausgedrückt: "Liebe Länder, lasst das Geld nicht auf der Straße liegen!"

Die Folgen unserer Beschlüsse sind sehr unterschiedlich: Manchmal nehmen Länder oder der Bund sie zum Anlass, um Maßnahmen zu ergreifen, manchmal sind sie umstritten. Wir hoffen, dass sich dieses Mal die Länder ein Beispiel an Bremen nehmen.

Bettina Sokol, Präsidentin des Landresrechnungshof Bremen, bei buten un binnen

Bayern und Nordrhein-Westfalen sprechen sich gegen Empfehlung aus

Bettina Sokol, Präsidentin des Landresrechnungshof Bremen, gibt ein Interview.
Hofft, dass künftig auch andere Bundesländer das "Bremer Modell" anwenden: Bettina Sokol, Präsidentin des Landresrechnungshof Bremen. Bild: Radio Bremen

Noch sieht es aber nicht so, als könnte das "Bremer Modell" künftig Schule machen. Der Freistaat Bayern etwa möchte der Empfehlung der Rechnungshöfe nicht folgen. "Für Bayern kommen Kostenbescheide an die Vereine beziehungsweise an die Deutsche Fußball Liga wegen Polizeikosten bei Fußballspielen nicht in Frage", teilte das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration mit. Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei und bleibe eine Kernaufgabe des Staates.

Ähnlich sieht es in Nordrhein-Westfalen aus. "Entsprechende Pläne werden in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht verfolgt", teilte das Innenministerium mit. "Das Ausstellen von Rechnungen löst nicht das Grundproblem der Gewalt in und um die Stadien. Entscheidend für die Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen ist, dass jeder der Beteiligten für seinen Bereich Verantwortung wahrnimmt", hieß es weiter.

Baden-Württemberg und Niedersachsen sind gegen "Bremer Modell"

Auch Baden-Württemberg plane aktuell nicht, eine "Gebührenreglung zur Übertragung von Polizeikosten an Fußballvereine beziehungsweise -verbände" einzuführen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. "Vielmehr setzt Baden-Württemberg auf die Kooperation im Rahmen der Stadionallianzen und hat damit bereits beachtliche Erfolge erzielt."

Auch aus Niedersachsen gab es bereits eine Absage mit der Begründung, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum die Aufgabe der Polizei sei, so das Innenministerium in Hannover. Es scheint also, als bleibe Bremen weiterhin das "kleine gallische Dorf" im Polizeikosten-Streit. Und dementsprechend Werder der einzige Verein, der für die Gebühren aufkommen muss.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 6. Oktober 2021, 19:30 Uhr