Bremen bekommt recht – DFL darf an Polizeikosten beteiligt werden

Die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen dürfen grundsätzlich berechnet werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Dennoch ist der Streit noch nicht zu Ende.

Innensenator Mäurer nach dem Urteil im Polizeikostenstreit im Interview.

Die Beteiligung des Profi-Fußballs an Polizeikosten bei Risikospielen ist grundsätzlich rechtmäßig. Das stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag fest. Der konkrete Rechtsstreit zwischen der Deutschen Fußball-Liga (DFL) und Bremen über den Gebührenbescheid über 415.000 Euro wurde von Richter Wolfgang Bier aber an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen zurückverwiesen. Ein Grund dafür ist die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides, den Bremen an die DFL geschickt hatte. Diese stehe noch nicht vollständig fest.

Richter des Bundesverwaltungsgerichtes urteilen im Streit um Kosten von Hochrisikospielen beim Fußball.
Der Richter in Leipzig hat die Entscheidung mündlich begründet. Das schriftliche Begründung folgt in den nächsten Wochen. Bild: Imago | Picture Point LE

Das OVG Bremen, das in zweiter Instanz die Klage der DFL gegen den Gebührenbescheid abgewiesen hatte, müsse aber noch weitere Punkte klären, sagte Bier – unter anderem, inwieweit Kosten für "polizeiliche Maßnahmen gegen einzelne Störer" herausgerechnet werden müssten. "Es besteht die Gefahr der Doppelabrechnung", sagte der Richter. 

Mäurer fühlt sich als Sieger

Innensenator Ulrich Mäurer, der die Klage für das Land Bremen eingereicht hatte, fühlt sich mit der Entscheidung bestätigt und als klarer Sieger gegen die DFL.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit der heutigen Entscheidung Rechtsgeschichte geschrieben. Es ging ja um eine Grundsatzfrage, die einfach lautete: Ist es zulässig, dass die Kosten der Polizeieinsätze teilweise der DFL in Rechnung gestellt werden? Und die Antwort heute war eindeutig: Ja, es ist zulässig.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer

Mäurer sieht keinen Sinn darin, den Rechtsstreit durch alle Instanzen fortzusetzen, er hofft nun auf den Dialog mit der DFL, um eine "vernünftige, praktikable und bundesweite Regelung" zu finden. Der Innensenator hat dabei einen Fonds im Auge, wie er in anderen europäischen Verbänden bereitgestellt wird und aus dem Kosten von Hochrisikospielen teilfinanziert werden.

Ich hoffe, dass die DFL erkennt, dass sie das Spiel verloren hat. Es geht jetzt darum, eine gemeinsame Regelung zu finden. Es geht auch nicht darum, in die dritte und vierte Liga runterzugehen, um Kosten geltend zu machen. Das ist abwegig. Verständigung und Ausgleich ist das, was ich erwarte.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer

Polizeigewerkschaft begrüßt Entscheidung

Die Polizeigewerkschaften in Bremen haben die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts begrüßt. Von einem Erfolg auf ganzer Linie sprach Jürn Schulze, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Wir haben die Beteiligung der Deutschen Fußballliga schon seit Jahren gefordert", sagt Schulze. Lüder Fasche, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, findet das Signal aus Leipzig bemerkenswert.

Hier können Sie sich externe Inhalte (Text, Bild, Video…) von Twitter anzeigen lassen

Stimmen Sie zu, stellt Ihr Browser eine Verbindung mit dem Anbieter her.
Mehr Infos zum Thema Datenschutz.

Er erwartet aber, dass der Streit zwischen dem Land Bremen und der DFL noch lange weitergeht. "Leidtragende sind einmal mehr die Polizeibeamten", sagte Fasche. Sie müssten weiter auf Geld für ihre vielen Überstunden warten. Fasche fordert, dass sofort Geld fließt und nicht erst, wenn es ein endgültiges Urteil gibt. Bremen solle die Polizisten schon einmal bezahlen und sich das Geld dann später von der DFL zurückholen.

Werder Bremen befürchtet Wettbewerbsnachteil

Bei der DFL war man von der Entscheidung des OVG Leipzig ziemlich überrascht. "Wir haben hier eine Entscheidung, die sicher anders ausgefallen ist, als wir angenommen haben", sagte DFL-Präsident Reinhard Rauball nach der Urteilsverkündung: "Das muss man einräumen. Das geht jetzt ans OVG Bremen zurück. Das muss man abwarten, da ist noch manches aufzuklären."

Auch Werder Bremen nahm die Entscheidung eher verhalten auf und befürchtet, durch mögliche Mehrkosten einen Wettbewerbsnachteil zu erleiden. "Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass in der Begründung der Leipziger Richter noch mehr der für uns stichhaltigen Argumentation der DFL Rechnung getragen wird. Jetzt bleibt eine deutliche Mehrbelastung des SV Werder Bremen weiter im Raum", sagte Werder-Präsident Hubertus Hess-Grunewald am Freitag.

"Sollte die Stadt Bremen am Ende diese Gebühren durchsetzen, kann es bei Werder zu erheblichen Mehrkosten und einem nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsnachteil in der Bundesliga kommen." Hess-Grunewald fügte hinzu: "Egal wie der Prozess ausgeht, er wird keine Gewinner kennen. Wir werden genau schauen, wie die schriftliche Urteilsbegründung aussieht und der Fall vor dem Oberverwaltungsgericht in Bremen geklärt wird."

Hintergrund des Rechtsstreits

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war das Nordderby zwischen Werder und dem Hamburger SV im April 2015 gewesen, nach dem die Stadt den Gebührenbescheid verschickte. Die DFL hatte mit ihrer ersten Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremen im Jahr 2017 noch Erfolg. Doch das OVG der Hansestadt kassierte Anfang 2018 das Urteil.

Die DFL argumentierte seit Beginn der Auseinandersetzung, dass einzig der Staat für die Wahrung von Sicherheit und Ordnung verantwortlich sei. Außerdem führte der Profi-Fußball die rund 1,3 Milliarden Euro Steuern und Abgaben pro Jahr ins Feld. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hielt dagegen, dass die Kosten für ein Unternehmen wie die DFL mit Milliarden-Umsatz problemlos zu stemmen seien.

Polizeikosten: Verkündung des Bundesverwaltungsgerichts

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Wolfgang Bier in roter Robe

Mehr zum Thema:

Dieses Thema im Programm: Sportblitz, 28. März 2019, 18:06 Uhr