Fragen & Antworten

"Der Staatsschutz ermittelt": Was bedeutet das eigentlich?

Oft liest man nach Straftaten von Ermittlungen des Staatsschutzes, zuletzt nach der Attacke auf Homosexuelle in der Neustadt. Wir erklären, wann der Staatsschutz aktiv wird.

Ein rot-weißes Flatterband mit dem Schriftzug "Polizeiabsperrung".
Der Staatsschutz wird eingeschaltet, wenn es um politisch motivierte Kriminalität geht. Bild: DPA | Carmen Jaspersen

Er wurde eingeschaltet, als am Dienstagabend zwei Homosexuelle angegriffen wurden. Außerdem begann er zu ermitteln, als im Juni in einer Moschee in der Bahnhofsvorstadt 50 Korane zerstört wurden: Der Staatsschutz. Doch wem ist er untergeordnet, wann ist er zuständig und welche Ausbildung haben Staatsschützer?

Wo ist der Staatsschutz angesiedelt?
Der Staatsschutz ist Teil der Landespolizei Bremen und dort dem Landeskriminalamt untergeordnet. In Bremerhaven übernimmt die Kriminalpolizei die Fälle, für die in Bremen der Staatsschutz zuständig ist.
Wann greift der Staatsschutz ein und was genau macht er?
Der Staatsschutz ist für Straftaten rund um politisch-motivierte Kriminalität zuständig. Dazu zählen zum Beispiel links- und rechtsextreme Gewalttaten oder islamistische Anschläge. Er greift ein, "wenn der Verdacht einer Straftat besteht, die zum Bereich der politisch-motivierten Kriminalität gehört oder der Verdacht vorliegt, dass eine Straftat einen politisch-motivierten Hintergrund haben könnte", erklärt Franka Haedke von der Polizei Bremen. Bei dem Angriff in der Bremer Neustadt am vergangenen Wochenende geht die Polizei von einer homophoben Tat aus. Daher wurde der Staatsschutz eingeschaltet.
Welche Ausbildung haben Staatsschützer?
"Das nachhaltige Bearbeiten von Strukturen und komplexen Verfahren aus dem Bereich der politisch-motivierten Kriminalität bedarf einer informierten und nachhaltigen Organisation und Kompetenz", sagt Haedke. Die Mitglieder des Bremer Staatsschutzes sind zum Großteil Ermittler, die spezielle – bundesweit einheitlich organisierte – Fortbildungen bekommen haben. Außerdem arbeiten beim Staatsschutz Experten aus den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen, zum Beispiel Politik- und Islamwissenschaftler.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 24. Juli 2019, 23:30 Uhr