Bund kippt Werbeverbot für Abtreibungen: "Endlich ist es geschafft!"

Bund kippt Werbeverbot für Abtreibungen: "Endlich ist es geschafft!"

Bild: Radio Bremen

• Bundesregierung hat den lange umstrittenen Paragrafen 219a abgeschafft.
• Bremens Gesundheitssenatorin reagiert euphorisch.
• Medizinern wird jetzt ein Informationsrecht zugestanden.

Bremens Gesundheitssenatorin hat euphorisch auf die Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche reagiert. Eine große Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hatte am Freitag im Plenum für den Regierungsentwurf zur Streichung des entsprechenden Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestimmt. "Wir haben lange für die Streichung des §219a gekämpft, auch aus Bremen heraus. Jetzt ist es endlich geschafft, endlich ist §219a Geschichte!", sagt Claudia Bernhard (Linke).

Bernhard lobt die Entscheidung sowohl im Hinblick auf Ärztinnen und Ärzte, die sich jetzt keine Sorgen um strafrechtliche Verfolgung mehr machen müssen, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Gleichzeitig sei es ein wichtiger Erfolg für Frauen, die in schwierigen Situationen Informationen brauchen.

Das ist nicht nur ein wichtiger Schritt für die gesundheitliche Versorgung, sondern auch für die Selbstbestimmung von Frauen

Claudia Bernhard, Gesundheitssenatorin

Paragraf 219a regelte bislang, dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf – führte aber in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren konnten, ohne Strafverfolgung zu riskieren. Das soll sich nun ändern. Den Medizinern wird im beschlossenen Regierungsentwurf ein Informationsrecht zugestanden.

Neben der Streichung von 219a sieht der Bundestagsbeschluss vor, dass Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte, die seit 3. Oktober 1990 auf Basis des Paragrafen ergangen sind, aufgehoben werden. Das betrifft etwa die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel, die 2017 auf der Grundlage von 219a verurteilt worden war und seit Jahren für die Abschaffung des Paragrafen kämpft.