Interview

Flüchtlingsrat kritisiert "rassistische Selektion" in Bremen

Zum Auftakt der Kultusministerkonferenz der Bundesländer in Bremen 2016, demonstrieren Ewaz aus Syrien, Jibran Khalil aus Pakistan und Miguse aus Eritrea mit dem Plakat "Schule für Alle!" für das Recht auf Bildung für Flüchtlingskinder- und Jugendliche.
Die "Schule für alle", wie sie diese Demonstranten in Bremen schon 2016 gefordert haben, ist nach Auffassung des Flüchtlingsrats noch immer eine Illusion in Bremen. Bild: DPA | Ingo Wagner

Am heutigen Weltflüchtlingstag sind mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Um ihnen zu helfen, fordert der Flüchtlingsrat neue Strukturen – und eine andere Politik.

Ginge es nach dem Flüchtlingsrat Bremen, so würden bald alle Geflüchteten in Deutschland, egal woher sie kommen, nach den gleichen Grundsätzen behandelt wie jene aus der Ukraine. In der Realität aber würden die meisten Schutz- und Hilfesuchenden bei uns viel schlechter gestellt, kritisiert der Flüchtlingsrat. Er fordert zum heutigen Weltflüchtlingstag ein kollektives Umdenken in der Gesellschaft. Über die Hintergründe hierzu sowie über mögliche Lösungen sprachen wir mit Nazanin Ghafouri aus dem Vorstand des Flüchtlingsrats Bremen.

Frau Ghafouri, die Landesflüchtlingsräte und mit ihnen der Flüchtlingsrat Bremen kritisieren, dass Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach Deutschland fliehen, besser behandelt würden als staatenlose Kriegsflüchtlinge oder solche aus Drittstaaten, die aus der Ukraine zu uns kommen. Was steckt hinter Ihrer Kritik?
Das ist keine Kritik am Umgang mit den Geflüchteten mit ukrainischer Nationalität! Denn dieser Umgang ist genau so richtig und wichtig. Wir kritisieren, dass – je nach Nationalität – selektiert wird. Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, aber keinen ukrainischen Pass haben, werden bei uns schlechter behandelt als solche mit ukrainischem Pass.

Das ist eine nationalistische und somit eine rassistische Selektion.

Nazanin Ghafouri, Flüchtlingsrat Bremen

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Wie sieht diese schlechtere Stellung der Flüchtlinge ohne ukrainischen Pass konkret aus?
Sie werden auf verschiedener Ebene diskriminiert. In der Bremer Realität haben diese Geflüchteten ohne ukrainischen Pass keinen Zugang zu Sprachschulen. Wir hören von vielen Betroffenen in unseren Beratungsgesprächen, dass sie von den Sprachschulen zuerst gefragt werden, ob sie einen ukrainischen Pass haben.

Auch auf der aufenthaltsrechtlichen Ebene ist etwas Interessantes passiert: Geflüchtete ohne ukrainische Nationalität dürfen sich bis Ende August hier aufhalten – was natürlich nicht ausreicht. Ukrainische Geflüchtete mit entsprechendem Pass bekommen dagegen die Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 24. Ihnen wird damit vorübergehender Schutz gewährt. Es gibt viele Personen bei uns, die aus der Ukraine geflohen sind, die aber keine ukrainischen Staatsangehörige sind, darunter viele Studentinnen und Studenten. Wären sie Ukrainer, so hätten sie die Möglichkeit, sich Aufenthaltsperspektiven bei uns zu verschaffen. Da sie aber keine Ukrainer sind, werden sie von Sprachschulen und von Sozialleistungen ausgeschlossen. Damit haben diese Betroffenen in Wahrheit keine Chance. Sie werden daran gehindert, sich Perspektiven bei uns aufzubauen.

Deutschland ist ein Sozialstaat. Wenn Menschen hierher kommen, dann haben sie ein Recht auf existenzsichernde Leistungen. Wir beobachten aber, dass häufig keine Leistungen ausgezahlt werden, obwohl die Menschen Anträge stellen. Wir kennen viele Schwarze Geflüchtete und People of Color, die noch darauf warten, dass sie das Recht, das ihnen zusteht, auch endlich bekommen.

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Worin liegen aus Ihrer Sicht die Gründe für diese Ungleichbehandlung?
Die Ungleichbehandlung auf der Bildungs-, der aufenthaltsrechtlichen und der Sozialleistungsebene liegt in der unterschiedlichen Nationalität der Menschen begründet. Das nenne ich nationalistisch und rassistisch.
Spielt die Hautfarbe dabei eine große Rolle?
Ja! Die Geschichte der rassistischen Selektion ist festgeschrieben in der europäischen, weiß-christlichen Tradition: in der Kultur, in der Politik, in den Medien. Das zu benennen, ist ganz wichtig. Denn es ist zur Normalität geworden bei uns. Es gibt in unserer Gesellschaft auf verschiedener Ebene einen rassistischen Wissensstand. Wenn in einem Land Krieg ausbricht und die Menschen fliehen, dann werden bei uns diejenigen, die eine weiße Hautfarbe haben, besser behandelt als die, die keine weiße Hautfarbe haben. Und das gilt in unserer Gesellschaft als normal.
Inwiefern thematisieren Geflüchtete Ihnen gegenüber diese Verhältnisse? Werden beispielsweise ukrainische Flüchtlinge in Bremen von Geflüchteten aus anderen Ländern beneidet?
Nein. Die Menschen, mit denen wir zu tun haben, bringen migrantisch situiertes Wissen mit, haben über viele Jahre rassistisch gewaltvolle Erfahrungen gemacht, die viele privilegierte Menschen nicht kennen. Daher wissen sie auch, wie Solidarität funktioniert. Das ist das Wunderschöne an der Zusammenarbeit mit Betroffenen: Es entsteht keine Missgunst.

Betroffene, die seit Jahren diskriminiert und rassistisch ausgeschlossen werden, sagen und fordern: "Das, was mit ukrainischen Geflüchteten passiert, ist richtig! Das Problem ist, dass wir davon ausgeschlossen werden." Das kann ich für Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass genauso sagen wie für Geflüchtete aus Afghanistan, aus Syrien oder aus anderen Ländern.
Was könnte das Land Bremen, was die Bundesrepublik konkret unternehmen, um die Situation zu verbessern?
Es ist im Grunde ganz einfach, wenn man davon ausgeht, dass Menschen, die fliehen, ein Recht auf Schutz und ein menschenwürdiges Leben haben: Wenn diese Menschen beispielsweise in einen Sozialstaat kommen, dann haben sie auch ein Recht auf Sozialleistungen. Da darf der Staat nicht rassistisch selektieren!

Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann wird häufig zitiert als Senatorin, die "plötzlich" vor der Riesenherausforderung stehe, für ganz viele Unterkünfte sorgen zu müssen. Und die Ämter werden gern als überfordert hingestellt, weil sie "auf einmal" so viele Anträge auf Sozialleistungen bearbeiten müssten. Aber: Die Fluchtbewegungen und die Fluchtgründe sind nicht erst gestern entstanden. Es müssen langfristige Programme geschaffen werden, um für menschenwürdige Wohnverhältnisse Geflüchteter zu sorgen. Außerdem müssten in den Ämtern, in denen es um Aufenthaltsrecht und um Sozialrecht geht, neue Strukturen geschaffen werden, die nicht nur reagieren, sondern aus denen heraus sich auch agieren lässt. Wenn wir immer nur reagieren, werden wir immer wieder Menschen entrechten. Wir brauchen Strukturen, die langfristig im Sinne der Betroffenen funktionieren.
Vor einem Übergangswohnheim in Bremen stehen Taschen und Tüten von Geflüchteten
Der Flüchtlingsrat Bremen kritisiert die Verhältnisse, unter denen Geflüchtete oftmals in Bremer Unterkünften leben müssen, als menschenunwürdig. Bild: DPA | nordphoto / Ewert
Kurzfristig bereitet insbesondere der Mangel an Unterkünften für Geflüchtete Probleme. Damit wird sich am Dienstag auch der Bremer Senat beschäftigen. Das Land Bremen muss der Senatsvorlage zufolge kurzfristig 1.200 Plätze für die Erstaufnahme und 1.860 Plätze für Übergangswohnheime schaffen. Was könnte Bremen aus Ihrer Sicht tun, um die Lage in den Griff zu bekommen?
Das Problem liegt in Ihrer Frage. Es ist nicht so, dass Bremen "kurzfristig" so viele Plätze schaffen muss. Der Krieg in der Ukraine ist nicht der erste Krieg und wird auch nicht der letzte sein. Die Senatorin Anja Stahmann und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen nicht erst seit gestern vor dieser Situation. Das aktuelle Problem haben sie sich selbst geschaffen, in dem sie an menschenverachtenden Unterbringungsformen und Strukturen festgehalten haben und immer wieder, wenn es Krieg gab, Menschen in Unterkünfte gezwungen haben, die Sie, ich und Anja Stahmann niemals für uns selbst und unsere Familien akzeptieren würden.

Denn in der Realität sind die Leidtragenden nicht Anja Stahmann und die Personen, die am Dienstag mit ihr am Tisch sitzen werden. Die gehen hinterher einfach nach Hause. Die Leidtragenden darunter, dass die Politikerinnen und Politiker und die Behörden ihren Job menschenverachtend machen, sind die Menschen, die 24 Stunden an allen sieben Tagen der Woche Bett an Bett – wenn man das Betten nennen will – in Zelten bei uns überleben müssen. Das sind zum Teil traumatisierte Menschen, die hierher gekommen sind, weil sie Schutz brauchen.
Gibt es bei uns in Bremen auch etwas, was aus Ihrer Sicht vorbildlich läuft, wo sich vielleicht sogar anknüpfen ließe, um die Lage zu verbessern?
Wir können von den Kämpfen lernen, die Betroffene in ihrer Sache führen. In Bremen gibt es dafür ein großes Vorbild, das sogar bundesweit vorbildlich ist: Das ist die Gruppe "Togehter we are Bremen". Das ist eine Gruppe, die aus Schwarzen Menschen, Schwarzen Geflüchteten, aus solidarischen Bremerinnen und Bremern besteht. In der Gruppe organisieren und unterstützen sich Betroffene und kämpfen für ihre Rechte und die Rechte anderer Geflüchteter. Wenn jemand Experte darin ist, zu beurteilen, was von Rassismus Betroffenen gut tut und wie man Rassismus abbauen kann, dann sind es Betroffene selbst. Diese Leute sollten an 365 Tagen im Jahr gefeiert und gehört werden und als Expertinnen und Experten mit am Tisch sitzen.

Anja Stahmann: "Brauchen klares, transparentes Zuwanderungsgesetz"

Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 21. Juni 2022, 19.30 Uhr