Fragen & Antworten

Das ist der Job der ersten Bremer Polizeibeauftragten

Bremens neue Polizeibeauftragte: "Ich kann mehr als nur zuhören"

Bild: Pressestelle des Senats | eventfotograf-bremen.com

Sermin Riedel ist die erste Bremer Beauftragte für Polizei und Feuerwehr. Aber was macht eine solche Beauftragte überhaupt?

Eine Beauftragte für die Bremer Polizei, das wollten die Bremer Grünen schon lange. Bundesweit und in vielen Bundesländern setzt sich die Partei dafür ein, solche Stellen zu schaffen. In Bremen waren Vertreter der Polizei und ihrer Gewerkschaft lange dagegen. Doch jetzt zeigen sich alle Seiten zufrieden mit der neu geschaffenen Stelle – und das gilt auch für die Person, die sie besetzt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was sind die Aufgaben der Beauftragten für Polizei und Feuerwehr?
Die Beauftragte hat zwei Aufgabenbereiche: Auf der einen Seite ist sie Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit den Polizeien oder der Feuerwehr Bremen haben. Bei ihr können sich also Menschen melden, die sich zum Beispiel schlecht behandelt oder diskriminiert fühlen bei einem Polizeieinsatz. Auf der anderen Seite ist sie auch die Kontaktperson für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Feuerwehr sowie der Ortspolizeibehörde Bremerhaven und der Polizei Bremen. Das heißt, sie sammelt auch auf dieser Seite Beschwerden, wenn Beamtinnen und Beamte zum Beispiel das Verhalten ihrer Vorgesetzten problematisch finden, oder wenn sie Bedenken beim Arbeitsschutz haben. So etwas wie die vielen Überstunden bei der Polizei Bremen könnte also zukünftig die Beauftragte der Polizei beschäftigen, genauso wie der tödliche Polizeieinsatz im Juni 2020 in Gröpelingen.
Was darf die Beauftragte der Polizei und der Feuerwehr, um ihre Aufgaben wahrzunehmen?
Die Beauftragte darf – auch während laufender Verfahren – Akten einsehen, die Dienststellen besuchen oder Befragungen durchführen. Das sind im Vergleich zu anderen Bundesländern durchaus weitreichende Befugnisse. Auch anonymen Hinweisen soll und darf die Beauftragte nachgehen.
Warum wurde die Stelle geschaffen?
Der Posten eines oder einer Beauftragten für die Polizei ist ein zentrales Thema der Grünen. In Bremen einigten sich SPD, Grüne und Linke darauf, die Schaffung dieser Stelle in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Ursprünglich sollte es dabei tatsächlich nur um eine Beauftragte für die Polizei gehen, dann wurde der Bremer Feuerwehr-Skandal bekannt: Im November 2020 wandten sich Feuerwehrleute an buten un binnen und berichteten von diskriminierenden und rassistischen Vorfällen in verschiedenen Dienststellen. Diese Enthüllungen befeuerten die Diskussion – und die Stelle wurde um die Zuständigkeit für die Feuerwehr Bremen erweitert.
Welche Kritik gab es im Vorfeld an der Position der Polizeibeauftragten?
Insbesondere die Gewerkschaft der Polizei hatte sich immer wieder gegen einen oder eine Polizeibeauftragte ausgesprochen. Lüder Fasche, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Bremen, fasst die früheren Bedenken so zusammen: "Die Position war Teil eines Gesamtpakets, das ein grundlegendes Misstrauen gegen die Polizei ausgesprochen hat." Die Wogen seien aber mittlerweile geglättet und die Gewerkschaft betrachte das jetzt differenzierter. So wie die Aufgaben der Polizeibeauftragten jetzt geregelt seien, käme die Position schließlich auch den Polizistinnen und Polizisten entgegen. Lüder Fasche sagt: "Das bietet auch für unsere Kollegen gute Chancen. Da haben wir nochmal die Möglichkeit, unsere Sorgen und Nöte wahrgenommen zu sehen." Er sieht der Zusammenarbeit deshalb auch "optimistisch entgegen".
Wer ist Sermin Riedel?
Die 40-jährige Juristin Sermin Riedel ist in Bremen keine Unbekannte. Seit 2009 arbeitet sie im Innenressort in verschiedenen Führungsfunktionen. Ab 2017 leitete sie drei Jahre das Ordnungsamt, das damals neu gegründet wurde. In ihrer Amtszeit etablierte sie auch den Ordnungsdienst: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen für mehr Sicherheit und Sauberkeit im Stadtgebiet sorgen, sind aber keine ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten. 2020 wechselte Sermin Riedel als Leiterin zum Migrationsamt. Am 1. März soll sie ihren Dienst als Beauftragte für Polizei und Feuerwehr antreten.
Ist Sermin Riedel die Richtige für den Job?
Alle Seiten finden: ja. Die Grünen loben, dass die Stelle in einem transparenten Verfahren öffentlich ausgeschrieben wurde und sich auch die Fraktionen der Opposition dabei beteiligten, sie zu besetzen. In anderen Bundesländern werden die Beauftragten nämlich von der Regierungskoalition ernannt.

Das Bremer Verfahren habe die fähigste Bewerberin auf die Position gebracht, so Björn Fecker, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Sermin Riedel genieße sowohl bei den Abgeordneten der Bürgerschaft als auch bei der Polizei den nötigen Respekt. Eine "hardcore Polizeinörglerin" wollte auch Fecker nicht auf dem Posten sehen. Die Stelle solle kein politisches Kampfinstrument sein, sondern die Arbeit der Polizei verbessern.

Auch Lüder Fasche von der Polizeigewerkschaft ist erleichtert, dass Sermin Riedel keine "Parteisoldatin" ist. Außerdem sei es schön, dass Sermin Riedel nicht völlig fachfremd sei. Als Juristin wisse sie auch besonders gut, wo die Grenzen ihres Amtes liegen.

Rückblicke: Deshalb ist die Bremer Polizei unzufrieden

Bild: Radio Bremen

Autorin

  • Sarah Kumpf Autorin

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 26. Januar 2022, 19:30 Uhr