Interview

Wie wirken sich steigende Energiepreise auf Bremens Klimaziele aus?

SWB Steinkohlekraftwerk Hastedt in Bremen mit einem Kohleschiff auf der Weser
Bremens Energieversorger SWB erwägt, sein Kohlekraftwerk in Hastedt später als geplant stillzulegen. Bild: Imago | CHROMORANGE

Martin Michalik (CDU) steht der Bremer Klima-Enquete-Kommission vor. Wie sich der Ukraine-Krieg auf deren Pläne zur Verkehrs- und Energiewende auswirken, erklärt er hier.

Anderthalb Jahre hat Martin Michalik (CDU) gemeinsam mit anderen Bremer Politikerinnen und Politikern und einer Reihe Experten ausgearbeitet, wie Bremen die Pariser Klimaziele erreichen kann. Um bis 2038 klimaneutral zu werden, muss das Land beispielsweise das Stahlwerk auf wasserstoffbetriebene Hochöfen umstellen, den Ausbau regenerativer Energien verzehnfachen und den Innenstadtverkehr von Benzinern und Dieselfahrzeugen befreien.

Herr Michalik, die Enquete-Kommission will bis 2038 zwei Drittel weniger Autos in Bremen. Haben Sie als Vorsitzender der Kommission Ihr Auto schon abgeschafft?
Mein Auto habe ich nicht abgeschafft. Das verlangen wir auch von niemanden. Es geht uns darum, Impulse zu setzen und zu überdenken, ob es wirklich notwendig ist zum Beispiel auch kurze Strecken mit dem Wagen zu fahren. Ich bin selbst leidenschaftlicher Radfahrer und versuche für fast alle Wege das Rad zu nehmen. Aber manchmal ist es eben nicht möglich. Ich bin Familienvater, wir verreisen gelegentlich und Großeinkäufe einmal im Monat gehen halt auch nicht anders. Damit muss man leben.
Seit dem Ukraine-Krieg sind die Kraftstoffpreise hochgeschnellt. Glauben Sie, dass nun mehr Menschen auf ein Auto verzichten?
Bei diesen Spritpreisen wird es mit Sicherheit einige Menschen geben, die nun schauen, ob sie nicht doch irgendwie ausweichen können. Aber es gibt Wege, die sich nicht vermeiden lassen. Und diese Wege werden weiter mit dem Auto gefahren. Und viele werden die höheren Preise schlucken müssen. Ich glaube daher, der Einfluss durch die höheren Preise wird nicht sehr hoch sein. Diejenigen, die fahren müssen, werden weiterhin fahren.

Diejenigen, die fahren müssen, werden weiterhin fahren.

Martin Michalik, umweltpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Fraktion
Was muss stattdessen passieren, um die Verkehrswende voranzutreiben?
Die Enquete-Kommission will, dass es Alternativen zum Auto gibt, zum Beispiel ein deutlich besser ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Es geht dabei nicht um günstigere Preise für Busse und Bahnen, sondern darum, einen besseren, attraktiveren und zuverlässigeren ÖPNV zu schaffen. Dann werden die Leute auch ohne höhere Spritpreise umsteigen.
Was heißt das konkret?
Ein gutes Beispiel ist die Linie 8. Die fährt nicht weit raus und dreht in Schwachhausen. Und sie fährt nur alle 20 bis 30 Minuten. Wer sie mal nicht erwischt, muss dann lange an der Haltestelle stehen. Und das wird diese Person nicht auf Dauer machen. Und von diesen Linien gibt es viele. Es gibt auch Stadtteile, die abgeschlagen sind. Wenn Sie von der Neuen Vahr Nord in die Gartenstadt wollen, bekommen Sie das nicht hin, ohne ein- oder zweimal umzusteigen – für einen Weg von zwei Kilometern.
Porträt von Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der Bremer CDU-Fraktion.
Martin Michalik (CDU) wirft dem Senat vor, die Vorschläge der Enquete-Kommission zu langsam umzusetzen. Bild: Radio Bremen | Kristian Klooß
Der Ausbau der Straßenbahn über Stuhr nach Weyhe geht hingegen voran.
Ja, aber schauen Sie mal, was für ein langer Prozess das war, wann das geplant wurde.
Das lag aber an Gerichtsprozessen, die nicht der Senat zu verschulden hatte.
Das stimmt. Aber es hätte auch entschieden werden können, für die Strecke bis zu einem Bau der Straßenbahn alternativ eine Busverbindung einzusetzen, statt einfach nur Jahre abzuwarten.
Begrüßen Sie denn die jetzt begonnene Umstellung der Busflotte auf Elektrofahrzeuge?
Das begrüßen wir als Enquete-Kommission. Viele Maßnahmen, die vom Senat getroffen werden, haben aber ehrlicherweise keinen Einfluss auf die Erreichung von Klimazielen, zum Beispiel eine Straßenbahn, die samstags ein paar Stunden kostenlos durch die Innenstadt fährt.

Das haben uns auch die Experten gesagt, dass kostenloses Bahnfahren das Problem nicht löst, wenn nicht die Strecken angefahren werden, die zum Beispiel für Pendler wichtig sind. Wichtiger als der Preis sind Taktung, Zuverlässigkeit, Sauberkeit und Komfort. Damit meine ich solche Dinge wie W-Lan oder zum Beispiel auch, dass man dorthin gebracht wird, wo möglicherweise schon ein paar Leihräder, E-Roller oder ähnliches stehen, um die letzte Meile zu überwinden.
Vor allem die Gaspreise dürften angesichts des Kriegs in der Ukraine langfristig steigen. Der Bremer Versorger SWB denkt inzwischen sogar laut darüber nach, das Kohlekraftwerk in Hastedt weiterlaufen zu lassen, statt es Mitte 2023 durch ein neues Gaskraftwerk zu ersetzen. Gefährdet das die Pläne der Enquete-Kommission?
Das betrifft einen kleinen Teil des Abschlussberichts. Aber natürlich muss die SWB betriebswirtschaftlich denken. Und das macht sie gerade. Dass es jetzt zu dieser Situation gekommen ist, dazu hat der Senat durch den schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien allerdings auch ein Stück weit beigetragen. 2016 und 2020 sind nur vier Photovoltaik-Anlagen an öffentlichen Gebäuden entstanden. Im letzten Jahr war es nur eine Anlage. Das ist ein Armutszeugnis.
Die SWB beklagt lange Genehmigungsverfahren von mehreren Jahren. Wie ginge es schneller?
Was den Netzausbau betrifft, da kann Bremen, also der Senat, jetzt nicht die Schaufel in die Hand nehmen und irgendwelche Leitungen in die Erde buddeln. Die Ressorts können sich aber zügiger abstimmen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Gleiches gilt auch für den Wärmeausbau. Das ist ein schlafender Riese.
In Bremen heizen rund 70 Prozent der Haushalte mit Öl oder Gas. Ist da eine schnelle Umstellung überhaupt möglich?
Die Vorschläge der Enquete-Kommission ergeben sich aus einem Wärme-Gutachten, das wir eingeholt haben. Demnach ist es möglich. Es muss aber erheblich mehr ausgebaut werden. Und es muss erheblich mehr Abwärme genutzt werden, auch industrielle Abwärme. Und es muss eine intelligente Verknüpfung her, also eine Sektorenkopplung. Es ist nun Aufgabe des Senats, dies umzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Haushalte bereit sind, sich dem anzuschließen und auf eine neue Gasheizung zu verzichten.

Es ist nun Aufgabe des Senats, dafür zu sorgen, dass die Haushalte bereit sind, auf eine neue Gasheizung zu verzichten.

Martin Michalik (CDU), Vorsitzender der Bremer Enquete-Kommission für Klimaschutz
Doch statt sich so schnell wie möglich mit der erforderlichen Netzwerk-Planung zu beschäftigen, wird das Ganze wahrscheinlich erst Ende des Jahres erfolgen. Und bis dahin können wir auch nicht in die Umsetzung gehen.
Die Enquete-Kommission schätzt Bremens Windkraft-Potenzial auf 350 bis 400 Megawatt, die Photovoltaik könnte es auf 1.000 Megawatt bringen? Sind diese Zahlung ein Kompromiss innerhalb der Kommission gewesen, oder ginge da angesichts des neuen Hypes um erneuerbare Energien noch mehr?
Nein, das ist tatsächlich seriös durch unsere Energieexperten berechnet. Es gibt zwar Toleranzen. Es geht letztlich aber nur darum, ob wir es schaffen, den Solarausbau um das Zehnfache voranzubringen – oder ob es nur beim Neunfachen bleibt oder wir vielleicht sogar das Elffache schaffen. Wir sind da von der technischen Entwicklung der Module und der Anzahl der Sonnenstunden, aber auch von Entscheidungen auf Bundesebene abhängig, wenn es zum Beispiel um Naturschutz geht.
Noch im Februar haben sie in der Bürgerschaft gefordert, dass der Senat mehr aufs Tempo drücken muss. Haben Sie das Gefühl, dass sich seit dem Ausbruch des Kriegs die Stimmung gedreht hat?
Aus der Perspektive der Enquete-Kommission hatte ich vor dem Ukraine-Krieg das Gefühl, dass man den Abschlussbericht seitens der Koalition plötzlich nur noch zur Kenntnis nehmen will. Da schien es der Koalition mehr darum zu gehen, sich die Rosinen rauszupicken und weiter so zu machen wie bisher. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs und dem Anstieg der Spritpreise kommen jetzt zwar Vorstöße der Senatorin zum ÖPNV. Da geht es aber wieder mal nur um den Preis, nicht aber um den Ausbau. Da passiert einfach nichts. Und wenn PV-Anlagen auf öffentlichen Dächern nicht ausgebaut werden, wie will ich da ein Vorbild sein für jemanden, von dem ich das privat einfordere?

Bürgerschaft streitet über die Umsetzung der Bremer Klima-Pläne

Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 11. März 2022, 19:30 Uhr