Streit um Bremer Verkehrspolitik: CDU steigt aus Verkehrsbeirat aus

Eine Visualisierung einer der neuen Weserbrücken, die von der Innenstadt in die Neustadt reicht.

Streit um Bremer Verkehrspolitik: CDU steigt aus Verkehrsbeirat aus

Bild: Radio Bremen
  • Bremer CDU steigt aus Verkehrsbeirat aus
  • Geplante Projekte kommen aus CDU-Sicht nicht schnell genug voran
  • Mobilitätssenatorin Schaefer kritisiert den CDU-Rückzug

Die Verkehrspolitik in Bremen ist ein großes, viel diskutiertes Thema. Um die wichtigen Fragen zu klären, gibt es eigentlich ein Gremium – ein sogenannter Projektbeirat für den Verkehrsentwicklungsplan – in dem Vertreter von Fraktionen, Verkehrsverbänden und auch der Handelskammer und des ADAC sitzen. Die Runde tagte am Freitagmittag nach einem Jahr wieder, allerdings ohne die Bremer CDU. Die hat ihre Mitarbeit in dem Gremium vorerst gekündigt, weil ihr viele Projekte zu lange dauern. Das sorgt für Ärger.

Die autoarme Innenstadt, die Weserbrücken und Premiumrouten für Radfahrer oder das Thema Parken – das sind Projekte, hinter denen die CDU steht. Weil der Beirat aber ein Jahr lang nicht getagt hat, zieht sich die CDU nach eigenen Angaben nun zurück. Dieser Schritt sei ein "massives Wachrütteln", sagt CDU-Politiker Michael Jonitz. Die Planung in dem Gremium sei chaotisch und mache eine Mitarbeit unmöglich. Als Beispiel nennt Jonitz die Radbrücken über die Weser, die vor Jahren beschlossen wurden, deren Baubeginn sich aber immer weiter verzögere.

Schaefer kritisiert den Rückzug

Die grüne Mobilitätssenatorin Maike Schaefer hat kein Verständnis für den Rückzug der CDU. Sie sagt: "Ich finde das verantwortungslos. Wir reden alle davon, dass wir die Verkehrswende brauchen. Hier arbeiten wir direkt daran. Aber die CDU hat sich hier eindeutig vom Acker gemacht. Sie zeigt damit, dass sie nicht an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert ist. Offensichtlich ist ihr die Verkehrswende nicht so wichtig wie der Vorwahlkampf."

Handelskammer will im Beirat bleiben

Scharfe Kritik gibt es auch von der Grünen-Fraktion. Der Rückzug der CDU sei ein Armutszeugnis für die größte Oppositionspartei, sagt der Grünen-Verkehrspolitiker Ralph Saxe.

Das ist schlicht Arbeitsverweigerung der CDU. Darüber können auch markige Worte nicht hinwegtäuschen.

Grünen-Verkehrspolitiker Ralph Saxe

Die Bremer Handelskammer hat in den vergangenen Jahren die Verkehrspolitik oft kritisiert und vielen Plänen eine Absage erteilt. In dem Beirat will die Kammer aber weiter mitarbeiten, sagt Olaf Orb, Geschäftsführer für den Bereich Standortpolitik und Verkehr bei der Kammer. Er bedauere es, dass es ein Jahr nichts passiert sei, hoffe aber auf einen Konsens und gemeinsame Lösungen.

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Autor

  • Pascal Faltermann Autor

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau, 3. Juni 2022, 16:00 Uhr