Bringt Bremen neuen bundesweiten ÖPNV-Rettungsschirm auf den Weg?

Eine junge Frau steht mit einer gelben Jacke bekleidet und einer Maske in einer Bremer Straßenbahn.
Die Corona-Pandemie sorgt bundesweit für viele leere Busse und Bahnen. Bild: DPA | Sina Schuldt

Bei der Verkehrsministerkonferenz fordert Bremens Senatorin Maike Schaefer mehr Geld vom Bund für den ÖPNV. Denn wegen Corona meiden viele Bus und Bahn – auch in Bremen.

Zwar liegen noch keine genauen Zahlen für das laufende Jahr vor. Die Größenordnung aber steht in etwa fest und ist dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) offenbar in weiten Teilen Deutschlands gleich: Die Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden auch am Ende des zweiten Jahres der Corona-Pandemie etwa 25 Prozent weniger Personen befördert haben als in den Jahren vor Corona. Und weil die Pandemie offensichtlich noch längst nicht vorüber ist, gehen die Verkehrsunternehmen davon aus, dass sie auch im kommenden Jahr noch deutlich weniger Fahrgäste befördern werden als 2019, sehr zum Leidwesen ihrer Bilanzen.

Aus diesem Grund hat Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), die den Vorsitz bei der gerade laufenden Verkehrsministerkonferenz hat, bereits vor Konferenzbeginn deutlich gemacht, worin sie die derzeit wichtigste Aufgabe des neuen Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) sieht: den Corona-Rettungsschirm für den ÖPNV fortzuführen. Da alle Länder nahezu gleichermaßen unter den Mindereinnahmen des ÖPNV leiden, gilt als ausgemacht: Die Verkehrsministerkonferenz wird am Freitag beschließen, dass Maike Schaefer möglichst bald für die Länder mit dem Bund über einen neuen ÖPNV-Rettungsschirms verhandeln soll. Denn der Derzeitige läuft mit Ende des Jahres aus.

Milliardenschwerer Rettungsschirm

Talkgast Maike Schaefer im Studio von buten un binnen.
Möchte einen neuen ÖPNV-Rettungsschirm spannen: Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Bild: Radio Bremen

Zur Erklärung: Beim Corona-Rettungsschirm der Jahre 2020 und 2021 handelt es sich um einen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanzierten Topf, aus dem die pandemiebedingten Einnahmeverluste der Verkehrsunternehmen aufgefangen werden sollen. Diese liegen dem VDV zufolge in 2020 und 2021 zusammen bei geschätzten sieben Milliarden Euro. Laut einer Prognose aus dem Oktober werden die Verkehrsunternehmen im kommenden Jahr weitere 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro benötigen.

Ob das aber reichen würde – daran mehren sich längst Zweifel. "Wir erleben gerade die vierte Welle und hatten gehofft, dass wir eigentlich Corona bald hinter uns haben und die Fahrgastzahlen wieder steigen. Das genaue Gegenteil ist eingetroffen", erklärte Maike Schaefer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Fahrgastzahlen im gesamten ÖPNV gingen unter anderem durch Homeoffice-Regelungen und eine verstärkte Nutzung von Autos und Fahrrädern zurück – und damit auch die Einnahmen der Verkehrsunternehmen. "Das kriegen die Kommunen alleine nicht gestemmt", so Schaefer weiter.

Vor diesen Hintergründen erscheint denkbar, dass die Länder für 2022 einen ÖPNV-Rettungsschirm mit dem Bund aufspannen wollen, der das Volumen von 1,5 bis 1,7 Milliarden sogar deutlich übersteigen könnte. Möglicherweise werden die Länder zudem darauf abzielen, dass der Bund einen größeren Anteil als für 2020 und 2021 übernimmt, also mehr als 50 Prozent der Summe aufbringt, damit die klammen Länderkassen nicht allzu stark belastet werden.

BSAG muss Angebot einschränken

Eine Bremer Straßenbahn
Wie fast alle Straßenbahnlinien, so ist auch die 10 von den vielen Krankheitsfällen unter den Fahrerinnen und Fahrern der BSAG betroffen. Bild: Radio Bremen

Wie auch immer der neue Corona-Rettungsschirm für den ÖPNV am Ende aussehen wird – dass er zwingend erforderlich ist, sagt auch Jens-Christian Meyer, Sprecher der Bremer Straßenbahn AG (BSAG). Meyer verweist darauf, dass Verkehrsunternehmen wie die BSAG, Bremerhaven Bus oder der Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen einem Versorgungsauftrag nachzukommen hätten. Zudem hätten sie auf politischen Wunsch hin ihr Angebot in der Pandemie trotz niedrigerer Fahrgastzahlen nahezu vollständig aufrecht erhalten – zumindest bis jetzt.

Die Pandemie macht sich auch im Dienstplan bemerkbar: Weil einige Fahrerinnen und Fahrer derzeit in Quarantäne seien und andere krank, schränkt die BSAG ihren Fahrplan ab kommendem Montag, 13. Dezember, bis auf Weiteres ein, zumindest von montags bis freitags. Die Einschränkungen beträfen nahezu alle Linien im Stadtbereich, ausgenommen den Betrieb in Bremen-Nord und sowie das Angebot am Wochenende, teilt die BSAG mit: "Derzeit hat die BSAG intern alle personellen Reserven ausgeschöpft. Rückkehrende Mitarbeitende werden schnellstmöglich wieder eingesetzt, um die Zahl der Ausfälle so gering wie möglich zu halten", erklärt Meyer.

Was kommt nach 2022?

Unabhängig von den kurzfristigen Personalnöten der BSAG und den Verhandlungen der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister um einen ÖPNV-Rettungsschirm für 2022 beschäftige viele Verkehrsunternehmen wie die BSAG derzeit die Frage, wie es langfristig mit dem ÖPNV weitergehen wird. Denn es sei naiv, davon auszugehen, dass, wenn die Pandemie denn irgendwann endlich ende, alles wieder so sein werde wie zuvor.

Einige Leute verändern ihre Mobilität dauerhaft. Wir müssen nicht nur Kunden zurückgewinnen, sondern auch neue Kunden gewinnen.

Jens-Christian Meyer, Sprecher der BSAG, vor einem Bus mit WLAN-Zeichen
Jens-Christian Meyer, Sprecher der Bremer Straßenbahn AG

Auch deshalb verlängere etwa die BSAG Straßenbahnlinien und treibe die Elektromobilität voran. "Das wird uns dabei helfen, neue Kunden zu gewinnen", zeigt sich Meyer sicher. Inwiefern die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz der BSAG und anderen Verkehrsunternehmen helfen werden, wird sich zeigen. Maike Schaefer und ihre Kolleginnen und Kollegen wollen am Freitagnachmittag die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorstellen.

Ausbau des ÖPNV: "Das Geld aus den Kommunen reicht nicht"

Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 10. Dezember 2021, 15 Uhr