Bremens Verkehrssenatorin warnt vor zu wenig Geld für Bus und Bahn

• Verkehrsminister fordern mehr Geld vom Bund für den ÖPNV.
• Bremens Senatorin Schaefer warnt vor Ausfällen beim Fahrplan.
• Vorschlag zum 9-Euro-Ticket-Nachfolger soll vom Bund kommen.

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder haben den Bund aufgefordert, mehr Geld für den Öffentlichen Nahverkehr bereitzustellen. Ansonsten drohe vielen Verkehrsbetrieben wegen stark gestiegener Energiepreise eine wirtschaftliche Notlage. Insgesamt soll der Bund den Ländern in diesem Jahr 1,65 Milliarden Euro geben.

Mit dem Geld wollen die Länder sicherstellen, dass der ÖPNV attraktiver wird, die steigenden Kosten gedeckt werden und die Fahrpläne ausgebaut werden können. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt diese Forderung aber ab. Für ihn seien die Länder in der Pflicht, eigene inhaltliche Vorschläge zu erarbeiten, wie der ÖPNV attraktiver werden kann. Erst dann könne man auch über die Finanzierung sprechen, so der Bundesverkehrsminister.

Fahrpläne könnten bei fehlender Finanzierung nicht eingehalten werden

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), warnt vor möglichen Konsequenzen, wenn der Bund sich weigert Gelder bereitzustellen. Entweder müssten dann die Ticketpreise steigen oder man sei gezwungen, Leistungen des Öffentlichen Nahverkehrs abzubestellen. Das würde bedeuten, dass Fahrpläne nicht eingehalten werden können oder bestimmte Regionen nicht mehr angefahren werden, so Schaefer. Deswegen fordern die Ministerinnen und Minister der Länder weitere Zuwendungen des Bundes von 1,65 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr und danach von 1,5 Milliarden Euro jährlich.

Auch über die Nachfolge des 9-Euro-Tickets haben die Ministerinnen und Minister diskutiert. Sie fordern vom Bund eine schnelle Lösung, aber auch hier will Wissing erst die Gespräche abwarten, bevor man über einen Nachfolger entscheidet. Im Beschlusspapier der Verkehrsministerkonferenz heißt es, dass die Landesminister vom Bund zeitnah einen "tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag" vorlegen und diesen dauerhaft und vollständig finanzieren.