Standdatum: 12. Oktober 2022. Autorinnen und Autoren: Joschka Schmitt

Bremerhavener Deich verhüllt: Das fordern Aktivisten von den Ministern

Eine Luftaufnahme zeigt ein Plakat auf einem Deich vor einer Skyline. — Aktivisten haben auf dem Weserdeich eine Plane in realer Breite der geplanten A20 ausgebreitet, um zu verdeutlichen, wie viel Moorboden dadurch verloren ginge. Bild: Radio Bremen | Fabian Hoffmann

Aktivisten demonstrieren mit großem Banner.
Aktion gegen den Bau weiterer Autobahnen.
Weitere Protestaktionen sind geplant.

Mit einem großen Banner haben Demonstrierende zum Start der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz (VMK) den Deich in Bremerhaven verhüllt. Die Aktivisten stellten sich mit weiteren Transparenten neben dem Tagungshotel gegen den Bau weiterer Autobahnen wie der Küstenautobahn A20. Das Großplakat in der realen Breite der geplanten Autobahn sollte den entsprechenden Verlust an Moorboden verdeutlichen. Außerdem forderten sie einen besseren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). An der Aktion beteiligten sich mehrere Initiativen und Verbände, darunter der Fahrradclub ADFC, die Umweltorganisation BUND sowie Fridays, Parents und Scientists for Future.

Mehrere Personen stehen mit Plakaten auf einem Deich. — Demonstrierende protestierten in Bremerhaven neben der VMK gegen weitere Autobahnen wie die A20. Bild: Radio Bremen | Joschka Schmitt

Für den zweiten Konferenztag sind weitere Aktionen geplant. Aktivisten der Kampagnenplattform Campact und von Greenpeace wollen eine halbe Million Unterschriften an die Bremer Mobilitätssenatorin und Vorsitzende der VMK, Maike Schäfer (Grüne), übergeben. Die Petition fordert ein 29-Euro-Ticket für bezahlbares Bahnfahren – schließlich sei der Preis entscheidend für dessen Erfolg.

Eine Analyse zeige demnach, dass ein 29-Euro-Ticket von etwa doppelt so vielen Menschen gekauft würde, wie eine 49-Euro-Ticket. Letzteres ist derzeit als sogenanntes "Klimaticket Deutschland" bei der ZMK im Gespräch. Auch das Aktionsbündnis "Kidical Mass" will eine Petition übergeben. Darin fordern rund 90.000 Unterzeichner ein neues Verkehrsrecht zugunsten besserer Mobilität für Kinder.

Breites Bündnis "ÖPNV braucht Zukunft"

Im Vorfeld der Konferenz hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltorganisationen gefordert, es müsse nun endlich für die Mobilitätswende gehandelt werden. Hinter dem Namen "ÖPNV braucht Zukunft" versammeln sich zahlreiche Akteure wie die Gewerkschaft Verdi, die Organisationen Attac und BUND sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG). Der ADFC forderte zudem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zudem auf, die geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes endlich anzugehen.

Die Verkehrsminister der Länder und des Bundes verhandeln bei der regulären VMK in Bremerhaven unter anderem über ein Nachfolge-Modell für das 9-Euro-Ticket, das im Sommer bundesweit günstiges Bus- und Bahnfahren ermöglichte. Der Druck auf die Minister steigt, eine gemeinsame Lösung zu finden. Zu den weiteren Themen der Konferenz zählen Finanzierungsfragen für den ÖPNV.