Aktivisten übergeben in Bremerhaven Petition an Wissing

  • Kinder und Familien übergeben Petition an Verkehrsministerkonferenz.
  • Bund und Länder verhandeln in Bremerhaven über 49-Euro-Ticket und ÖPNV.
  • Weiter keine Einigung zu Finanzierungsfragen.

Aktivisten des Bündnisses "Kidical Mass" haben am zweiten Tag der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Bremerhaven eine Petition mit rund 90.000 Unterzeichnern an die Konferenzteilnehmer übergeben. Darin wird ein kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht gefordert. In dem Bündnis setzen sich rund 300 Initiativen für fahrradfreundliche Städte und Gemeinden ein. Unterstützt werden sie von Organisationen wie dem Fahrradclub ADFC, der Campagnenplattform Campact oder Greenpeace. Die Überschriften wurden laut ADFC bei über 400 bundesweiten Fahrraddemos im Mai und September mit 90.000 Teilnehmern gesammelt.

Mehrere Personen stehen mit Plakaten auf einem roten Teppich.
Die Initiative "Kidical Mass" und Berlins Mobilitätssenatorin Bettina Jarrasch von den Grünen (Mitte) in Bremerhaven. Bild: Radio Bremen | Sabine Krüger

Eine weitere Unterschriftenübergabe war von Campact und Greenpeace geplant. In einer entsprechenden Online-Petition fordern laut den Initiatoren mehr als 500.000 Unterzeichner ein "sozial verträgliches und klimaschonendes" 29-Euro-Ticket. Bereits am ersten Konferenztag hatte es eine Protestaktion gegeben. Mit einem großen Banner hatten Demonstrierende den Weserdeich neben dem Tagungshotel verhüllt. Unter anderem BUND, ADFC und Fridays for Future protestierten gegen den Bau weiterer Autobahnen wie der Küstenautobahn A20 und für einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Bund und Länder streiten um Finanzierung

Im Streit zwischen Bund und Ländern um mehr Geld für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets und den Nahverkehr zeichnet sich indes weiter keine Einigung ab. Im Gespräch ist ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket. Vor den abschließenden Beratungen der VMK sagte Bremens Verkehrssenatorin und VMK-Vorsitzende Maike Schaefer (Grüne), die Ministerpräsidentenkonferenz habe den Ball in das Spielfeld der Verkehrsminister geschossen. "Und wir werden den Ball sicherlich dann auch zurückgeben." Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder hatten sich in der vergangenen Woche nicht in Finanzfragen einigen können.

Kommt das 49-Euro-Ticket? Verkehrsminister beraten in Bremerhaven

Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 13. Oktober 2022, 6 Uhr