Politisch motivierte Gewalttaten nehmen seit Corona in Bremen zu

Die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund ist im Land Bremen seit Corona deutlich gestiegen. Das gilt auch für Gewaltverbrechen aus dem linken und dem rechten Lager.

Mehr als 40 Prozent der über 500 voriges Jahr im Land Bremen erfassten politisch motivierten Straftaten gingen auf das Konto einer Szene, die sich erst 2020 gebildet hatte: bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen. Das schreibt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im Vorwort des Verfassungsschutzberichts 2021, den das Innenressort am Freitag vorgestellt hat.

Mäurer charakterisiert diese neue Gruppe aus Straftätern zwar einerseits als "heterogene Mischszene", sagt zu den Hintergründen ihrer Zusammensetzung aber auch: "Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten" sowie "Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern" gelang über die Verbreitung von antisemitisch gefärbten Verschwörungs- und Widerstandserzählungen bundesweit der Schulterschluss mit den sogenannten "Querdenkern". Sprich: Die Schnittmengen der neuen Szene zum politisch rechten Spektrum seien offenkundig.

Der Verfassungsschutz wird hierzu auf Seite 44 seines Berichts konkret. Dort heißt es: "Auch der Bremer Ableger "Querdenken 421" verbreitete in der Vergangenheit antisemitisch konnotierte Verschwörungsideologien." Mit dem Fortschreiten der Pandemie habe sich die Gruppierung "Querdenken 421" zudem deutlich radikalisiert. Im Verfassungsschutzbericht ist von "Extremismus eigener Art" die Rede. Der Zusammenhang zum starken Anstieg an politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Lager ist allerdings offensichtlich. Waren es im Jahr 2019 landesweit 134, so hat sich ihre Zahl 2020 mit 277 mehr als verdoppelt. Im Jahr 2021 waren es 211. Eine Erklärung für den leichten Rückgang gegenüber 2020 könnte darin liegen, dass die "Querdenken"-Bewegung ab Mitte 2021 nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Auflösungserscheinungen gezeigt hat.

Politisch motivierte Straftaten in Bremen von rechts

Antisemitisch motivierte Straftaten in Bremen

Auch viele Straftaten aus dem linken Lager

Doch nicht nur die Zahl der Straftaten von rechts hat in Bremen zugenommen. Das Land verzeichnet seit Ausbruch der Pandemie auch immer mehr politisch motivierte Kriminalität von links. Dazu sagt Mäurer: "Von Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen geht nach wie vor ein sehr hohes Gewaltpotenzial aus." Das habe der Brandanschlag auf das Raum- und Luftfahrtunternehmen OHB in der Silvesternacht 2021/2022 erneut bestätigt.

Zu diesem Anschlag gibt der Verfassungsschutz zudem zu bedenken: "Im Vergleich zu vorherigen, ähnlich gelagerten Brandanschlägen in den letzten Jahren kam es nach dem Brand bei OHB innerhalb der gewaltorientierten links- extremistischen Szene zu keiner kritischen Auseinandersetzung…"

Politisch motivierte Straftaten in Bremen von links

Salafismus weiter gefährlich in Bremen

Auch der Salafismus bleibt in Bremen ein Thema, das den Verfassungsschutz beschäftigt. Die salafistische Szene hat sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sogar weiterentwickelt. "Begünstigt durch das weitere Andauern des Pandemiegeschehens schafften es die Angehörigen dieser Szene, nicht nur digitaler, sondern auch professioneller zu werden", erklärt Ulrich Mäurer dazu. Es sei der Szene gelungen, "das vordergründig nicht islamistisch anmutende Angebot stetig zu erweitern, um so immer neue Personenpotenziale zu erschließen." Trotz auf den ersten Blick sinkender Anhängerzahlen verbleibe die vom Salafismus ausgehende Gefahr daher auf einem konstant hohen Niveau.

Auf Seite 91 des Verfassungsschutzberichts heißt es dazu: "Der Bremer salafistischen Szene gehören etwa 510 Anhängerinnen und Anhänger an. Der Großteil lässt sich dem gewaltfreien politischen Salafismus zurechnen. Ungefähr 30 Prozent hängen dem jihadistischen Salafismus an, der unterschiedliche Abstufungen einer Gewaltorientierung aufweisen kann. Diese reichen von gewaltunterstützend bis hin zu gewalttätig."

Religiös motivierte Straftaten in Bremen

Ausländisch motivierte Straftaten in Bremen