Bremer Umweltsenatorin bedauert Aufhebung des Atomtransportverbots

Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer spricht in ein Mikrofon.
Bild: DPA | Jens Krick
  • Schaefer hält Umschlag von Kernbrennstoffen für gefährlich.
  • Gericht hatte Bremer Verbot für rechtswidrig erklärt.
  • Handelskammer begrüßt Urteil.

Die Bremer Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) bedauert die Aufhebung des Verbots von Atomtransporten über die Bremer Häfen durch das Bundesverfasssungsgericht. "Nach wie vor sehen wir es kritisch, dass unsere Häfen eine Drehscheibe für internationale Atomtransporte sind", sagte Schaefer nach dem Urteil. "Schließlich ist Atomkraft eine Risikotechnologie von gestern, der Transport der Kernbrennstoffe birgt ebenfalls Risiken."

Ziel der für nichtig erklärten Regel sei es gewesen, Gefahren durch solche Transporte für die Bevölkerung im Land, aber auch für die Mitarbeiter der Hafen- und Umschlagsbetriebe abzuwehren. 2010 hatte die rot-grüne Landesregierung ein Verbot von Atomtransporten in das Landeshafengesetz aufgenommen. Dies verstoße gegen das Grundgesetz, befand das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut Mitteilung vom Dienstag. Bei der friedlichen Nutzung der Kernkraft dürfe nur der Bund Gesetze erlassen, aber kein einzelnes Bundesland.

"Bitter für die Menschen in Bremen und Bremerhaven"

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müsse schweren Herzens akzeptiert werden, sagte auch der energiepolitische Sprecher der Grünen Philipp Bruck: "Wir halten es weiterhin für falsch, dass die Häfen als Drehscheibe für Atommüll herhalten müssen. Damit geht ein hohes Gefährdungspotenzial einher. Die Entscheidung der Karlsruher Richter macht deutlich, dass alleine der Bund die Kompetenz hat, diesen Irrsinn zu stoppen."

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bitter für die Menschen in Bremen und Bremerhaven. Der Transport von Kernbrennstoffen birgt Risiken, die wir für die Bevölkerung im Land Bremen mit dem Umschlagsverbot verringern wollten.

Philipp Bruck, Energiepolitischer Sprecher der Grünen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen und Hafenpolitiker Robert Bücking geht davon aus, dass "der Umschlag von Atommüll über deutsche Häfen zu einem Auslaufmodell wird". Denn die deutsche Entscheidung zum Atomausstieg sei unumkehrbar und ein großer Konsens in allen politischen Lagern.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp äußerte sich auf Twitter zu der Entscheidung des Gerichts: "Die CDU war von Anfang an der Überzeugung, dass das Prinzip des Universalhafens in Bremen nicht zur parteipolitischen Propaganda missbraucht werden darf", kommentierte er.

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Häfensenatorin zu Atomtransporten: "Urteil hat Klarheit gebracht"

Bild: Radio Bremen

Häfensenatorin: Urteil ohne Spielraum

Von Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) heißt es nur: Das Urteil lasse Bremen keinen Spielraum. Der Umschlag von radioaktivem Material unterliege ausschließlich dem Bundesrecht. Man werde nun die notwendigen Anpassungen des Hafenbetriebsgesetzes vornehmen, das sei alternativlos. Politisch ordnete die SPD-Senatorin die Entscheidung nicht ein.

Die Handelskammer Bremen dagegen begrüßte das Urteil aus Karlsruhe: Es sichere das seit Jahrhunderten bewährte Prinzip des Universalhafens. Hafenbetriebe und Logistik-Unternehmen hatten nämlich Sorge, dass nicht nur Kernbrennstoffe, sondern auch andere Waren in den Häfen als "politisch unerwünscht" erklärt werden könnten. Nun gebe es Planungs- und Rechtssicherheit, so die Handelskammer.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau, 11. Januar 2022, 17 Uhr